Wie wird das Regierungssystem Deutschlands manchmal bezeichnet?
Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Bedeutung besitzen die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weshalb Deutschland auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird.
Wann zum Verfassungsgericht?
Verfahren und Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde muss vom Bundesverfassungsgericht angenommen werden, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat oder wenn dies zur Durchsetzung eigener verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin angezeigt ist.
Wann wird das Verfassungsgericht tätig?
Nach Art. 93 des Grundgesetzes ( GG ) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen. Das Gericht wird nicht von sich aus tätig.
Wie steht der Bundesgerichtshof im Gerichtssystem?
Die Stellung des Bundesgerichtshofs im Gerichtssystem Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Was ist der Bundesgerichtshof?
Die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte gehören aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Organisationshoheit der Bundesländer. Der Bundesgerichtshof ist hingegen ein Gericht auf Bundesebene.
Wie viele Richter hat der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof hat derzeit 60 Richterinnen und Richter. Davon sind 42 – einschließlich der Präsidentin – in Zivilsachen tätig, 18 in Strafsachen. Wie viele Fälle entscheidet der Oberste Gerichtshof im Jahr?
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel?
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel nur über Rechtsmittel, diese dienen der Bekämpfung von Gerichtsentscheidungen. Rechtsmittel sind beim Gericht erster Instanz einzubringen und werden von diesem Gericht mit dem Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.