Wie wird der Gesetzesbeschluss vorgelegt?
Der Gesetzesbeschluss wird dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin zur Beurkundung vorgelegt und er/sie muss es unterschreiben. Danach muss es von der oder dem Landeshauptmann/-frau und dem zuständigen Regierungsmitglied gegengezeichnet werden. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft und es erfolgt die Kundmachung.
Was ist ein Gesetzgebungsverfahren?
Das Verfahren, in dem Gesetze beschlossen werden, heißt Gesetzgebungsverfahren. Viele kleine Schritte sind notwendig, bis das Gesetz schlussendlich fertig und gültig ist, von den ersten Entwürfen bis zur Abstimmung über ein Gesetz. Meistens dauert dieser Prozess einige Monate.
Wie werden die Bundesgesetze beschlossen?
Die Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Auf Bundesebene besteht das Parlament aus dem Nationalrat und dem Bundesrat. Sie beschließen die Bundesgesetze. Auch der Bundespräsident und der Bundeskanzler sind bei der Entstehung der Bundesgesetze beteiligt.
Wie regeln Gesetze gesellschaftliche Verhältnisse?
Gesetze versuchen zu steuern und gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten. So regeln sie die Wirtschaft und schaffen Sicherungssysteme für bedürftige Bürger, wie etwa Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch das Recht auf Kindergeld, die von deutschen Vorschriften reglementiert werden.
Welche Gesetze gehen uns an?
Gesetze gehen uns alle an. Sie regeln unser Zusammenleben, unsere Pflichten und Rechte. Sie geben und beschränken Freiheiten und sie kosten unser Geld. Wie zum Beispiel das 2004 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dem wir die so genannte Praxisgebühr verdanken.
Wie haben sich die Machtverhältnisse von Bund und Ländern verschoben?
Im Laufe der Jahre haben sich die Machtverhältnisse von Bund und Ländern verschoben und die Mitspracherechte immer mehr vermischt: Die Länder verlangen Mitspracherechte bei Angelegenheiten des Bundes. Und der Bund redet den Ländern zunehmend in ihre Gesetzgebung hinein.