Wie wird der Termin für die Hauptverhandlung geändert?
In der für das Bußgeldverfahren zuständigen Strafprozessordnung (StPO) wird im § 213 festgeschrieben, dass der Termin für die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden des Gerichts anberaumt wird. Entsprechend kann auch nur er den Termin für die Gerichtsverhandlung ändern.
Was ist ein allgemeiner Gerichtsstand?
Die ZPO bezeichnet einen allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz (nat. Person) oder Sitz (jur. Person) des Beklagten, welcher immer dann gilt, wenn kein anderer (besonderer) Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Dieser Gerichtsstand ist grundsätzlich dispositiv. Besondere Gerichtsstände ergeben sich aus der ZPO insbesondere in den Gebieten des/der:
Kann ich die ursprünglichen Zugtickets wiederverwenden?
Da verspätete oder annullierte Flüge und Schiffe von den Bahnanbietern in ihrer Rückvergütungspolitik nicht gedeckt sind, können Sie die ursprünglichen Zugtickets leider nicht für eine spätere Zugverbindung wiederverwenden. Leider sind Sie für eine Rückvergütung der Bahntickets nicht berechtigt.
Wie kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden?
Folgt der Richter der Argumentation, kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden. Entscheidet sich ein Richter gegen eine Vertagung, findet der Termin statt. Grundsätzlich kann das Fernbleiben des Anwalts mittels Terminsvertretung kompensiert werden. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit der Revision.
Warum entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung?
Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung. Eine Verhinderung des Verteidigers begründet allerdings noch kein Anrecht auf eine Terminsverlegung. Einzig die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von wenigstens einer Woche wird hier explizit genannt. Die Möglichkeit der Antragstellung ist dennoch gegeben.
Kann ich die Einstellungen für andere Standortdienste ändern?
Die Einstellungen für andere Standortdienste auf Ihrem Gerät, etwa die Standortdienste von Google und „Mein Gerät finden“, werden dabei nicht geändert. Der Standort Ihres Geräts wird nicht mehr automatisch in Ihrem Standortverlauf gespeichert. Vorherige Aktivitäten werden nicht aus Ihrem Standortverlauf gelöscht.
Wie können sie den Standortverlauf wieder ausschalten?
Sie können den Standortverlauf auch jederzeit in den Aktivitätseinstellungen Ihres Google-Kontos wieder ausschalten. Sie entscheiden, was in Ihrem Standortverlauf gespeichert wird. Sie können sich die von Ihnen besuchten Orte auf der Google Maps-Zeitachse ansehen und sie dort bearbeiten.
Welche Vertreter der Jugendpflege sind in einem Strafprozess zu beteiligen?
Im Strafprozess ist zudem der Staatsanwalt und im Jugendstrafverfahren ein Vertreter der Jugendpflege zu beteiligen. Wenn Sie einen dann festgesetzten Gerichtstermin verschieben wollen, bringen Sie die gesamte Organisation des Gerichts durcheinander. Das Gericht muss einen neuen Termin bestimmen und alles von Neuem organisieren.