Wie wird die einstweilige Verfügung geprüft?
Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache. Zunächst erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit. Im Rahmen der Zulässigkeit wird zunächst die Statthaftigkeit erörtert.
Wie kann das Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?
§ 942 ZPO (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
Welche Arten der einstweiligen Verfügung gibt es?
Es sind drei Arten der einstweiligen Verfügung zu unterscheiden: Sicherungsverfügung, vgl. § 935 ZPO, Regelungsverfügung, § 940 ZPO und Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog. Die Leistungsverfügung ist eine Ausnahme zum Prinzip der bloßen Sicherung von Ansprüchen, da im Rahmen dieser Verfügung auch bereits eine Leistung erfolgt.
Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?
Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.
Wie kann eine Praxis auf die EPA zugreifen?
Damit eine Praxis auf die ePA zugreifen kann, muss sie an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Zudem benötigt sie ein Update auf den ePA-Konnektor sowie das ePA-Modul für ihr PVS und einen elektronischen Heilberufsausweis der zweiten Generation. Für die technische Ausstattung erhält die Praxis Kostenpauschalen.
Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?
Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?
Wie wird der Zugriff auf EPA protokolliert?
Jeder Zugriff wird protokolliert. Patientinnen und Patienten verwalten ihre ePA in der Regel über eine App auf Smartphone oder Tablet, die ihnen ihre Krankenkasse seit 1. Januar 2021 auf Wunsch zur Verfügung stellen muss. Da die Krankenkassen mit verschiedenen Anbietern kooperieren, unterscheiden sich die Apps in Aussehen und Anwendung voneinander.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Was sind die Unterschiede zwischen Arrest und einstweilige Verfügung?
Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis 934 ZPO) und einstweiliger Verfügung (§§ 935 bis 945b ZPO). Ziel von Arrest und einstweiliger Verfügung ist die Sicherung des klägerischen Anspruchs. Nur in Ausnahmefällen wird dem Anspruchssteller durch einstweilige Verfügung auch Befriedigung (= sog.
Was sind die Rechtsfolgen einer einstweiligen Verfügung?
Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).