Wie wird die kommunale Selbstverwaltung in der Praxis realisiert?
Die kommunale Selbstverwaltung führt zu einer staatlichen Dezentralisierung. Trotz deren Bezeichnung als vertikaler Föderalismus führt sie nicht zu einer staatsrechtlichen Dreiteilung Bund–Länder–Gemeinden, da die Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaften Teil der Exekutive sind.
Wie werden in einer Gemeinde Entscheidungen getroffen?
Eine direkte Form von kommunaler Mitwirkung ist der Bürgerentscheid, der seit 1994 in NRW vorgesehen ist. Dem Entscheid vorausgehend ist das Bürgerbegehren, durch welches beantragt wird, dass die Bürger anstelle des Rates über eine Angelegenheit abstimmen.
Was dürfen Gemeinden entscheiden?
In Nordrhein-Westfalen zählen hierzu beispielsweise gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entscheidung über das Ehrenbürgerrecht. Die Gemeindevertretung fasst ihre Entscheidungen durch Beschluss ihrer Mitglieder.
Welchen Rang hat die kommunale Selbstverwaltung?
Begriff und Verankerung im GG Auf der ranghöchsten Ebene heißt es in Art. 28 Abs. 2 GG: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Was entscheiden Kommunalpolitiker?
“ (Art. 28, 2 GG) Es gilt: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden (das Prinzip der Subsidiarität). Und natürlich gehört auch in die Gemeinden Demokratie .
Welche Aufgaben haben Kommunalpolitiker?
Dazu zählen u.a. die Unterhaltung von Sportanlagen (bspw. Freibäder, Sportplätze), kulturellen Einrichtungen (bspw. Theater Museen, Volkshochschulen), Vereinsförderungen, oder Patenschaft mit ausländischen Gemeinden. Darüber hinaus gibt es die sogenannten Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.
Welche Aufgaben hat die Gemeinde zu erfüllen?
In den Gemeinden kommt der Einzelne am unmittelbarsten mit öffentlichen Angelegenheiten in Berührung: Stromversorgung, Müllabfuhr und Sozialhilfe sind kommunale Aufgaben. Zugleich hat der Bürger hier am ehesten Möglichkeiten, mitzuwirken.