Wie wird die legislative Gewalt in einem demokratischen Staat wahrgenommen?
Die Legislative Gewalt in einem Staat demokratischen Staat wird grundsätzlich vom Parlament wahrgenommen. In der Schweiz ist dies der Nationalrat und der Ständerat. Neben dem Erlassen von Gesetzen ist die Hauptaufgabe des Parlaments, über die Finanzen im Staat zu entscheiden.
Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?
Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.
Was ist die Regierung in den meisten Ländern?
In den meisten Ländern ist dies die Präsidentin / der Präsident (z.B. USA, Frankreich) oder eine Premierministerin / Premierminister (z.B. Grossbritannien, Griechenland). Zudem gehören die sogenannten Minister ebenfalls zur Regierung.
Wie werden Staatsanwälte in Deutschland bezeichnet?
Als Staatsanwälte werden in Deutschland die obersten Vertreter einer Anklage bei Gericht bezeichnet. Anders als im Zivilprozess nimmt also die Funktion des Klägers nicht etwa ein Bürger ein, sondern der Staat. Staatsanwalt kann in Deutschland nur werden werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Staatsanwaltschaft?
Die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Arbeit der Staatsanwaltschaft bildet neben der bereits erwähnten Strafprozessordnung das Gerichtsverfassungsgesetz (kurz: GVG). Hier ist neben dem Staatsanwalt der Beruf des Amtsanwaltes sowie der des Rechtspflegers zu erwähnen.
Wie erfolgt die Zuteilung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft?
Es erfolgt eine Zuteilung der Verfahren nach einem bestimmten Geschäftsverteilungsplan durch den jeweiligen Abteilungsleiter. Über der Staatsanwaltschaft stehen hierarchisch betrachtet die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind.
Wie ist die Gesellschaft eines Staates organisiert?
Meistens sind Gesellschaften heutzutage in Staaten organisiert, beispielsweise der Schweiz. Die Gesellschaft eines Staates zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu gross ist, als dass sich alle untereinander kennen könnten.
Warum ist die Gesellschaft eines Staates zu gross?
Die Gesellschaft eines Staates zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu gross ist, als dass sich alle untereinander kennen könnten. Obwohl die einzelnen Personen innerhalb einer Gesellschaft sehr unterschiedlich sind, fühlen sich die Menschen trotzdem auf eine Art und Weise miteinander verbunden.
Wie beschäftigen wir uns mit Regeln in der Politik?
In der Politik beschäftigen wir uns hauptsächlich mit Regeln, die für die gesamte Gesellschaft in einem Land gelten. Man spricht auch von Gesetzen. Im Gegensatz zu Regeln in der Schule oder zu Hause haben Gesetze die Eigenschaft, dass sie für alle gleichermassen gelten. Also auch für die Personen, welche die Regeln aufstellen.
Wie werden die Staatssekretärinnen ernannt?
Die StaatssekretärInnen werden so wie Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten ernannt. Sie gehören aber nicht der Bundesregierung an, haben also keine Stimme im Ministerrat. Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden.
Welche Bundesräte sind gleichzeitig Präsidenten und Minister?
Schweizer Bundesräte sind sozusagen gleichzeitig Präsidenten als auch Minister. Mit der Judikativen Gewalt sind die Gerichte in einem Land gemeint. Die Richter welche an den Gerichten tätig sind, entscheiden darüber, ob die geltenden Gesetze gebrochen wurden und ob eine Person oder Organisation bestraft werden muss, falls dies der Fall ist.
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Was braucht die Bundesregierung für ihre Amtstätigkeit?
Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.