Wie wird eine Allgemeinverfügung bekannt gegeben?
Allgemeinverfügungen unterliegen keiner Form, um wirksam zu werden; dies bedeutet sie können sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden. Sinnvoll ist allerdings immer die Schriftform. Des Weiteren können Allgemeinverfügungen an einem öffentlichen Ort bekannt gemacht werden.
Wann darf eine Allgemeinverfügung erlassen werden?
Grundsätzlich darf jede Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Allgemeinverfügung erlassen, soweit es sich inhaltlich noch um eine „konkret-generelle Regelung“ handelt, also keine abstrakte Regelung beabsichtigt wird, die als Rechtnorm erlassen werden müsste, und wenn sie durch Gesetz dazu befugt ist (Schoch 2012: …
Wie läuft der Verwaltungsakt ab?
Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gemäß § 43 Absatz 3 VwVfG ebenfalls unwirksam.
Warum haben wir ein öffentliches Recht?
Bei dem öffentlichen Recht haben wir grundsätzlich kein Problem der Durchsetzbarkeit, da uns (also dem Bürger) der Staat gegenüber steht, der einen Verwaltungsakt erlässt, an den wir zwingend gebunden sind. Sollten wir uns nicht daran halten und z.B. unsere Einkommensteuer nicht bezahlen, gibt es die Verwaltungsgerichte, die das Recht durchsetzen.
Was ist die Abgrenzung des öffentlichen vom Privatrecht?
Die Abgrenzung des öffentlichen vom Privatrecht ist von großer praktischer Bedeutung. Das öffentliche Recht regelt vor allem das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (also dem Staat und seinen Einrichtungen) und individuellen Privatrechtssubjekten (also den Bürgern).
Was ist das ORF-Gesetz?
Das ORF-Gesetz ist Grundlage des Bestehens des als Stiftung öffentlichen Rechts eingerichteten Österreichischen Rundfunks (ORF). Gleichzeitig definiert es den Unternehmensgegenstand des ORF, der unter anderem Rundfunk, Onlinedienste und Teletext umfasst, sowie den Versorgungsauftrag und den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag als Programmauftrag.
Was ist eine öffentliche Ordnung?
Unter „ öffentliche Ordnung “ sind alle ungeschriebenen Normen, die als Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben gelten, zusammengefasst. Basis sind die jeweils aktuellen…