Wie wird Rechtshilfe gewährt?
Rechtshilfe wird in der Regel auf Ersuchen eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Stelle gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig ist. Sehr häufig wird in der Praxis um die Vermittlung von Zustellungen ersucht.
Welche Gebühren fallen für öffentliche Rechtsberatung in Berlin an?
Für die öffentliche Rechtsberatung und außergerichtliche Rechtshilfe fallen dabei geringe Gebühren zwischen 3 und 10 Euro an. In Berlin werden sowohl Beratungshilfe als auch öffentliche Rechtsberatung angeboten – der Bedürftige hat dabei stets das Wahlrecht und kann sich frei für das eine oder das andere entscheiden (§ 12 Absatz 2 BerGH).
Wie ist die Beratungshilfe in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten zulässig?
So ist die Beratungshilfe in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren ausschließlich auf das Beratungsmandat beschränkt (§ 2 Absatz 2 BerHG). Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Verfahrensvertretung sind keine staatlichen Hilfen (Prozesskostenhilfe) zulässig,…
Wie kann eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden?
Durch die Beratungshilfe können Personen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Dieser fachkundige Rat ist bei rechtlichen Problemen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Benötigen Sie für einen Prozess vor Gericht die Unterstützung eines Anwalts, kann ggf. die Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.
Was sind die Grundlagen für internationale Rechtshilfe?
Grundlagen für Internationale Rechtshilfe sind in Zivil- und Handelssachen unter anderem das Haager Zustellungsübereinkommen und das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen; im Strafrecht Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge. Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ohne völkerrechtliche Grundlage (sog.
Was ist Rechtsmittel in Deutschland?
In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf, mit dem erreicht werden kann, dass ein höheres Gericht die angefochtene Entscheidung nachprüft ( Devolutiveffekt ), was damit einhergeht, dass die formelle Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung gehemmt wird ( Suspensiveffekt ).
Ist eine Ablehnung der Rechtshilfe möglich?
Hierbei ist zu beachten, dass alle Gerichte im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit zur Rechtshilfe verpflichtet sind. Eine Ablehnung der Rechtshilfe ist nur dann möglich, wenn die verlangte Amtshandlung nach dem Recht des ersuchten Gerichtes unzulässig wäre ( § 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)).