Wieso wird das Misstrauensvotum gestellt?
Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes. Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt.
Was ist die echte Vertrauensfrage?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen. Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Was passiert wenn der Bundestag aufgelöst wird?
Eine Parlamentsauflösung bedeutet, dass das Parlament seine Arbeit vor Ende der Legislaturperiode beendet und ein neues Parlament gewählt wird.
Wann muss es Neuwahlen geben?
Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, so müssen nach Art. 39 Abs. 1 Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Bundestagswahl 1972.
Wer hat den Misstrauensantrag gestellt?
Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Die Bundesregierung ist somit in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Bundesrates abhängig und kann gegen eine Mehrheit des Bundesrates regieren.
Wie kann die Bundesregierung aufgelöst werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wann wird der nächste Bundeskanzler gewählt?
Bundeskanzler (Deutschland)
| Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | |
|---|---|
| Schaffung des Amtes | 24. Mai 1949 |
| Wahl durch | Bundestag |
| Letzte Wahl | 14. März 2018 |
| Nächste Wahl | 2021 |