Wird beim Kindesunterhalt das Einkommen meines Partners angerechnet?
Nein! Für die Unterhaltspflicht kommt es nur darauf an, wieviel der Unterhaltspflichtige verdient. Sein neuer Partner kann soviel verdienen wie er/sie will, der Verdienst wird nicht mitgerechnet.
Wird neue Partnerin beim Kindesunterhalt berücksichtigt?
Die neue Partnerin des Mannes ist für sein Kind generell nicht unterhaltspflichtig. Ihr Einkommen hat also keinen Einfluss auf den zu zahlenden Unterhalt des Mannes für sein Kind… auch nicht, wenn sie mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebt. und auch nicht, wenn er sie heiraten würde…..
Ist ein Lebensgefährte unterhaltspflichtig?
Gemäß § 12 LPartG, der auf § 1361 BGB verweist, kann ein Lebenspartner vom anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Partner angemessenen Unterhalt verlangen. Unterhalt bedeutet die Zahlung einer Geldrente.
Wann spricht man von einem eheähnlichen Verhältnis?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beispiel: Beschluss vom 02.09
Welche Ansprüche bei Trennung?
Insbesondere während der Trennung entsteht in aller Regel ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn beide Ehegatten über unterschiedliche Einkommen verfügen. Der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen kann dabei in der Regel 3/7 der Einkommensdifferenz als Trennungsunterhalt fordern.
Wem gehört der Hausrat bei Trennung?
Bei einer Scheidung wird der Hausrat zwischen den Parteien aufgeteilt. Zum Hausrat gehören somit alle beweglichen Gegenstände, die von den Ehepartnern während der Ehe gemeinsam genutzt und in der Ehezeit angeschafft wurden – sofern das Alleineigentum eines Ehegatten nicht nachgewiesen werden kann.
Was passiert mit Möbel bei Trennung?
Denn hat man allein Gegenstände – auch Haushaltgegenstände – mit in die Ehe gebracht, bleibt man Alleineigentümer dieser Gegenstände und kann sie nach einer Trennung wieder mitnehmen. Denn nur Dinge, die man gemeinsam während oder für die Ehe als Hausrat kauft, werden gemeinschaftliches Eigentum.
Wem gehört was nach der Trennung?
Zugewinngemeinschaft: Jedem Ehepartner gehört das finanzielle Vermögen, dass er vor oder während der Ehe erworben hat. Gütertrennung: Jeder Ehegatte behält das Vermögen, das er vor bzw. während der Ehe erworben hat, für sich. Bei einer Scheidung steht seinem Partner kein Anteil zu.
Was passiert mit Eigentum nach dem Scheidung?
Wenn im Grundbuch nur ein Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist, dann gehört nach der Scheidung ihm das Haus auch allein. Damit ändert sich aber nichts am Eigentum des anderen. Ein Haus oder eine Wohnung als Alleineigentum hat aber auch finanzielle Folgen. So führt Hauseigentum auch zu einem Zugewinnausgleich.
Wem gehört das Auto nach der Trennung?
Grundsätzlich darf derjenige Ehegatte das Fahrzeug behalten, der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Falls das Fahrzeug aber zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann ausnahmsweise der Nicht-Eigentümer berechtigt sein, das Fahrzeug bis zur Scheidung zu nutzen. Im Fahrzeugbrief steht lediglich, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist.
Was ist mit Auto bei Trennung?
Bei der Verteilung nach der Scheidung ist das Eigentum dann aber entscheidend. Wenn ein Ehegatte Alleineigentum hat, ist ihm das Auto herauszugeben. Es fällt dann aber in den Zugewinnausgleich. Wenn beide Ehepartner Miteigentum haben, fließt das Auto zur Verteilungsmasse bei der Hausratsverteilung.
Kann der Ehemann das Auto wegnehmen?
Jeder Ehegatte hat sein „eigenes Eigentum“ – es gibt kein gemeinschaftliches Eigentum, wenn dies nicht besonders geregelt ist. Sollte Ihr Mann tatsächlich Eigentümer sein, so könnte Ihnen ein Recht zum Besitz zustehen, dass es Ihnen auch jetzt gestatten würde, das Auto in Besitz zu nehmen.
Ist ein Auto Zugewinn?
Wenn jeder Ehegatte einen eigenen PKW hat, den er nur selbst fährt, dann zählen beide Fahrzeuge nicht zu den Haushaltsgegenständen (BGH FamRZ 19 91,43). Sie unterliegen dann dem Zugewinnausgleich.
Kann ich im trennungsjahr ein Auto kaufen?
Ein während der Ehezeit angeschafftes Auto gehört nur dann beiden Ehegatten, wenn durch Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart worden ist. Allerdings besteht die Möglichkeit, daß das Auto beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Beim Zugewinnausgleich gilt das Stichtagsprinzip.
Wann ist ein Auto Hausrat?
Der Pkw zählt insbesondere dann zum Hausrat, wenn beide Ehepartner den Pkw überwiegend für familiäre Zwecke nutzen. Dies ist der Fall, wenn Sie damit die Kinder zum Kindergarten oder zur Schule fahren, einkaufen fahren, in den Urlaub fahren und jeder das Fahrzeug nutzt, ohne dass er den anderen fragen müsste.
Kann man zu zweit ein Auto kaufen?
Zugelassen kann ein KFZ nur auf eine juristische Person. Genauso sieht es bei der KFZ-Haftpflichtversicherung aus. Der Schadenfreiheitsrabatt gilt also auch nur für diese eine Person.
Wann endet zugewinngemeinschaft bei Trennung?
Dazu legt das Gericht zwei Stichtage zugrunde. Stichtag 1 betrifft den Tag der Eheschließung, Stichtag 2 bezieht sich auf das Ende der Zugewinngemeinschaft. Letzterer ist der Tag, an dem die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt ist (oder die notarielle Gütertrennung).
Wird eine Schenkung auf den Zugewinn angerechnet?
5: Schenkungen und Erbschaften fallen nicht in den Zugewinnausgleich. Damit soll verhindert werden, dass der andere Ehegatte von Erbschaften oder Schenkungen des Partners profitiert, an denen er nicht selbst mitgewirtschaftet hat. Bleibt die Vermögenssubstanz noch außen vor, so gilt das aber nicht für den Wertzuwachs.