Wird das Grundgesetz dem Anspruch des Minderheitenschutzes gerecht?
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es vier anerkannte Minderheiten: Sorben, Friesen Dänen sowie Sinti und Roma. Das Grundgesetz enthält keinen expliziten Schutz dieser Minderheiten. “ Das ist eine Verfassungsgarantie für die Minderheiten, letztlich also impliziter Minderheitenschutz.
Wann und wie wurden die Rechte der Minderheiten bis heute gültig genauer geregelt?
Rechte im Staatsvertrag von Wien, in der Bundesverfassung und in Gesetzen. Diese sechs Gruppen wurden im Laufe der Zeit als autochthone ( = einheimische, alteingesessene) Volksgruppen anerkannt. Ihre Rechte wurden zunächst im Friedensvertrag von Saint Germain, also nach dem Ersten Weltkrieg, festgeschrieben.
Welche Rechte haben Minderheiten in einem demokratischen System?
Das Abschlussdokument der Kopenhagener Dokumente enthält darüber hinaus die so genannten individuellen Minderheitenrechte: Gebrauch der Muttersprache, freie Religionsausübung, Garantie grenzüberschreitender Kontakte zu Angehörigen der eigenen Volksgruppe, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Ausübung kultureller …
Welches Gesetz regelt den Schutz der Minderheit in Österreich?
Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten trat für Österreich am 1. Juli 1998 in Kraft. Es enthält völkerrechtlich verbindliche Grundsätze zum Schutz nationaler Minderheiten und verpflichtet die Staaten zu Maßnahmen des Schutzes und der Förderung.
Was bedeutet Minderheit Schutz?
Minderheitenschutz ist ein Begriff aus Verfassungs- und Völkerrecht, der sich auf Freiheit und Gleichheit von Minderheiten und ihren Schutz vor Diskriminierung bezieht.
Was ist das neue Element der Minderheitenschutzverträge?
Das neue Element der Minderheitenschutzverträge, nämlich die Garantie von Rechten durch eine internationale Körperschaft, scheiterte. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden dann in dessen Herrschaftsbereich alle Minderheitenrechte vollkommen entwertet und eine rassistische Umvolkungs- und Germanisierungspolitik betrieben.
Wie ist der Schutz von Minderheiten in Europa gewährleistet?
Minderheitenschutz in Europa. Wie in allen westlichen Staaten werden auch in Europa Angehörige von Minderheiten durch Individualrecht, nicht durch Kollektivrecht geschützt. Der Schutz ist in Verfassungen und in völkerrechtlichen Verträgen verankert. Dementsprechend werden Minderheiten nicht als Gruppen mit eigenen Rechten anerkannt.
Wie sind die Interessen von ethnischen Minderheiten geschützt?
Die spezifischen Interessen von ethnischen Minderheiten, Behinderten oder Homosexuellen werden international durch die Menschenrechte, insbesondere durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, und auf staatlicher Ebene durch die in der jeweiligen Verfassung verankerten Individualrechte geschützt.
Was muss den Angehörigen solcher Minderheiten garantiert werden?
Den Angehörigen solcher Minderheiten muss das Recht auf freien Gebrauch ihrer Sprache im privaten und öffentlichen Bereich und eine angemessene Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidungen garantiert werden.