Wird taxischein abgeschafft?
Im neuen Gesetz ist die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und wird durch eine Fachkundeprüfung ersetzt, die künftig sowohl angehende Taxi- wie auch Mietwagen- und Poolingfahrer ablegen müssen. Deren genauer Inhalt wird noch bundeseinheitlich zu regeln sein.
Wann wird Ortskundeprüfung abgeschafft?
August 2021 tritt das NEUE Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Kraft. Damit ändern sich viele Dinge, die die Branche jahrzehntelang geprägt haben. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer wird abgeschafft. Es kommt die Navigationsgeräte-Vorhaltepflicht und für alle Verkehrsformen die kleine Fachkunde.
Wie haftet der Taxifahrer für selbst erzeugte Schäden?
Der Beförderungsvertrag besagt, dass der Fahrgast für selbst erzeugte Schäden haftet, z.B. wenn beim Öffnen der Türen ein Unfall oder Schaden entsteht. Anders verhält es sich, wenn ein Unfall oder ein Schaden durch den Taxifahrer verursacht wird.
Ist der Taxifahrer frei von Bußgeld?
Es existiert kein Gesetz, das die Wahl des Taxis einschränkt oder vorschreibt. Verweigert der Taxifahrer die Fahrt, muss er ein Bußgeld bezahlen. Den Sitzplatz darf der Taxifahrgast übrigens frei auswählen.
Was ist das Selbsthilferecht für Taxifahrer?
Das Selbsthilferecht berechtigt den Taxifahrer, den Taxifahrgast bis Eintreffen der Polizei festzuhalten, wenn die Zahlung nicht oder nicht komplett bezahlt wurde. Melden sich mehr Fahrgäste an, als dem Taxi Sitzplätze zur Verfügung stehen oder steigen Personen in ein Taxi ein, das bereits besetzt ist, muss der Taxifahrer die Mitnahme untersagen.
Ist der Taxifahrer nicht verpflichtet die Fahrt zu befördern?
Liegen Anhaltspunkte vor, dass der Taxifahrgast die Fahrt nicht bezahlen kann, ist der Taxifahrer rechtlich nicht verpflichtet, ihn nicht befördern. Recht hat der Taxifahrer ebenfalls in diesem Fall: mögliche Verschmutzung des Taxis durch den Fahrgast.