Wo findet man das GVG?
Gerichtsverfassung der anderen Gerichtsbarkeiten Damit stellt das GVG keine Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechts dar. Dieses findet sich teilweise im Grundgesetz selbst (Art. 92 bis Art. 104 GG), insbesondere in den Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht und über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten.
Welches Gericht ist zuständig Beispiele?
Amtsgerichte sind zuständig für Straftaten, für die keine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre zu erwarten sind. Die Landgerichte sind zuständig, wenn Freiheitsstrafen von mehr als vier Jahren zu erwarten sind.
Kann man sich in einem Rechtsstreit vor Gericht vertreten lassen?
In einem Rechtsstreit vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen – es gibt besondere Voraussetzungen für eine Prozessvollmacht. Eine andere Person soll einen Gerichtstermin beim Amtsgericht wahrnehmen Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang.
Wie kann eine Stellvertretung erteilt werden?
Stellvertretung. Mit Vertretungsmacht Die Wirkungen des Vertretergeschäfts für und gegen den Vertretenen treten nur ein, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene das Vertretergeschäft (nachträglich) genehmigt (vgl. § 177 BGB ). Eine Vertretungsmacht kann entweder rechtsgeschäftlich erteilt werden (sog.
Wie wirkt die Willenserklärung des Vertreters für eine andere Person?
Vertreter) für eine andere Person (sog. Vertretener). Nach § 164 Absatz 1 BGB wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen, d.h. die Rechtsfolge tritt unmittelbar für den Vertretenen ein (sog. unmittelbare (Stell-)Vertretung).
Was gehört zur Routine der Gerichte?
Es gehört in vielen Fällen zur Routine der Gerichte, mit der Ladung zum Termin auch das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen. Das ist in der ZPO so vorgesehen, „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“ (§ 141 Abs. 1 ZPO).