Wo gilt Meinungsfreiheit?
In Deutschland ist die Meinungsfreiheit als Grundrecht in der Verfassung, dem „Grundgesetz“ von 1949, verankert. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.
Was ist in Deutschland vor allem eine Aufgabe der Bundesländer?
An typischen Aufgaben des Bundeslandes sind zu nennen:
- Besoldung der Landesbeamten (u.a. der Lehrer)
- Landesstraßen („Landstraßen“)
- Landeskrankenhäuser, vor allem der Psychiatrie.
- Landesmuseen.
- Gerichtsbarkeit in Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.
- Polizeihoheit (ohne Bundespolizei)
Was sind die Bundesgesetze?
Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr . Die Bundesgesetze sind Rechtsquellen der zweiten Stufe. Diese dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und Staatsverträgen stehen.
Was ist die Bundesverfassung und der Staatsvertrag?
Bundesverfassung, Staatsvertrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Bundesverfassung (BV) und die Staatsverträge sind die Rechtsquellen auf oberster Stufe. Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr .
Was ist das Schweizer Bürgerrechtsgesetz?
Das Schweizer Bürgerrechtsgesetz ist gestützt auf die Artikel 43 Absatz 1, 44 und 68 der Bundesverfassung erlassen worden. Die Bundesgesetze werden durch die Legislative, das heisst Bundesversammlung erlassen, und unterstehen dem fakultatives Referendum . Als Nächstes in der Hierarchie kommen die Verordnungen.
Was sind die Grundrechte?
Die Grundrechte stellen Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat dar. Sie sind dem Grundgesetz vorangestellt, weil sie zugleich eine Werteordnung für die gesamte Verfassung darstellen sollen. Auf eine individuelle Kommentierung der Grundrechte wurde hier verzichtet, da alle relevanten Informationen auf den Spezialseiten hierzu finden sind.