Wo ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben geregelt und welche Voraussetzungen hat es?
Der Empfänger muss dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. Rechtsfolge des unwidersprochen gebliebenen kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist, dass der Vertrag mit dem Inhalt des Schreibens zustande kommt.
Was ist eine kaufmännische Betätigung?
Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) ist in der Wirtschaft die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsabschlusses unter Kaufleuten. Das Rechtsinstitut des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Was besagt die Lehre vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben?
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben. Die Lehre vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben besagt, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben dem Schreiben unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will.
Wo ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben geregelt?
Der § 346 HGB definiert das kaufmännische Bestätigungsschreiben als ‚Sonderform des rechtsgeschäftlichen Schweigens‘. Das Bestätigungsschreiben muss nicht zwingend auch so benannt werden.
Wann liegt eine kaufmännische Betätigung vor?
Ein echtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt vor, wenn das Schreiben auf einen vorher (vermeintlich) geschlossenen Vertrag Bezug nimmt. Eine Auftragsbestätigung ist die Annahme eines Angebots. Sie liegt vor, wenn das Schreiben nur auf ein Angebot Bezug nimmt.
Wann kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben hält nach Vorverhandlungen, die tatsächlich oder zumindest aus der Sicht des Bestätigenden zum Vertragsschluss geführt haben, den bereits formlos zustande gekommenen Vertrag gegenüber dem anderen Teil schriftlich fest.
Kann das KBS angefochten werden?
Damit die Regeln des KBS nicht umgangen werden, darf der Emp- fänger jedoch nicht anfechten, wenn er über die Bedeutung seines „Schweigens“ irrt. Beispiel: Kaufmann K erhält von seinem Vertragspartner ein KBS. Hingegen besteht das Anfechtungsrecht, wenn er den Inhalt des KBS falsch verstanden hat.
Was gilt bei sich widersprechenden AGB?
Wenn beide Unternehmer bei Vertragsschluss jeweils auf ihre AGB bestehen und diese sich in einem oder mehreren Punkten widersprechen, bleiben die sich widersprechenden Punkte zunächst offen, die Wirksamkeit des Vertrag ist davon aber unberührt.