Wo ist der Erfüllungsort der Zahlung?
Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z. B. »Erfüllungsort für beide Teile ist Kassel«.
Sind Holschulden?
Wurde im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart, dann ist die Geld- oder Sachleistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen, d. h., Warenschulden sind Holschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.
Wie ist der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?
Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen Vorrang hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17).
Was ist der Gerichtsstand bei Straftaten durch Veröffentlichungen?
Bei Straftaten, die durch Veröffentlichungen begangen wurden, gilt gemäß § 35 StPO als Gerichtsstand: der Sitz des Medienunternehmens, falls der Autor bekannt ist, jedoch am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Autors, beziehungsweise am Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen durchgeführt wurden.
Was ist die Zuständigkeit eines ersten Rechtszugs?
Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs“ und ist damit etwa von der Rechtswegzuständigkeit und von der sachlichen Zuständigkeit zu unterscheiden, d. h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. Amtsgericht oder Landgericht) zuständig ist.
Was ist die Wertfestsetzung bei einem Streitgegenstand?
Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu §§ 2 ff. ZPO ). Nach dem Streitwert richtet sich auch die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie die der Gerichtskosten. Beispiel: Bei einem Streit um ein Haus (=Streitgegenstand), das 100.000 Euro wert ist, wird der Streitwert ebenfalls 100.000 Euro betragen.