Wo ist der gesetzliche Gerichtsstand?
Der gesetzliche Gerichtsstand Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).
Welches Recht gilt bei Kauf im Ausland?
Nach dem Herkunftslandprinzip gilt das Recht des Landes, in welchem der Händler seinen Wohnsitz hat. Wenn das Marktortprinzip Anwendung findet, gilt das Recht des Landes, auf das der Händler sein Angebot ausrichtet.
Wo ist der Erfüllungsort für die geldschuld?
Erfüllungsort bei Geldleistungen (siehe § 270 BGB): „(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Schuldners (hier des Käufers).
Ist es möglich, einen Gerichtsstand zu wählen?
Es ist also möglich, im Vertrag die Zuständigkeit deutscher Gerichte festzulegen – und diese Gerichtsstandswahl wird dann auch im Regelfall von ausländischen Gerichten akzeptiert. Damit lässt sich dann der Gang vor ein chinesisches oder amerikanisches Gericht vermeiden.
Wie ist es beim Gerichtsstand umgekehrt?
In der Praxis ist es jedoch meistens umgekehrt: Auch beim Gerichtsstand verweist der ausländische Vertragspartner im Regelfall in seinen AGB oder Vertragsklauseln einfach auf die eigene Gerichtsbarkeit, und der deutsche Vertragspartner akzeptiert das oft ohne Weiteres.
Welche Bundesstaaten haben ihr eigenes Zivilrecht?
Im Fall der USA hat jeder der 50 Bundesstaaten sein eigenes Zivilrecht (ergänzt um Bestimmungen des US-Bundesrechts, z.B. im gewerblichen Rechtsschutz), aber auch innerhalb des Vereinigten Königreiches gibt es mit Schottland, England und Nordirland drei verschiedene Rechtsräume und drei verschiedene Zivilrechtsordnungen.
Wie ist die Zuständigkeit der nationalen Gerichte geregelt?
Innerhalb der EU ist die Zuständigkeit der nationalen Gerichte immerhin einheitlich geregelt – aber auch nach der EuGVVO kann bei entsprechendem Rechtsbezug ein italienisches oder kroatische Gericht zuständig sein, wenn die Vertragspartner nichts anderes geregelt haben.