Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit?
Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit (nicht abschließend) ergeben sich in Deutschland aus der Schranke des Art. 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zu den Beschränkungen gehören unter anderem: der Schutz der persönlichen Ehre vor Beleidigung oder Verleumdung.
Welche Grundrechte gelten nur für Deutsche?
Als Bürgerrechte bezeichnet man hingegen die Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zugebilligt werden. Hierzu zählen zum Beispiel das Wahlrecht, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Die Grundrechte gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Wie kann man Grundrechte geltend machen?
Die Grundrechte lassen sich einteilen in Rechte, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Deutschland festschreiben [Freiheitsrechte ; Art. 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12, 17 GG], in solche, die die Gleichbehandlung garantieren [Gleichheitsrechte; Art. 1, 2, 10, 13, 14, 16, 102 GG]. Hinzu kommen Verfahrensrechte.
Wie weit geht die Meinungsfreiheit?
Im Allgemeinen gilt, dass die freie Meinungsäußerung einigen Einschränkungen unterliegt. Man darf z.B. nicht einfach Betriebsgeheimnisse (etwa Kundendaten oder Produktionsverfahren) oder einen militärischen Plan der Regierung in die Öffentlichkeit bringen.
In welchem Paragraph steht die Meinungsfreiheit?
Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Für wen gelten die deutschen Grundgesetze?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. An diese Regeln müssen sich alle halten, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Behörden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger.
In welchen Ländern gelten die Grundrechte?
Zu den Ländern, in denen die Grundrechte umfassend respektiert und geschützt werden, gehört Deutschland. Mit dabei sind auch andere europäische Staaten und Neuseeland. Insgesamt gelten die Freiheiten dem Bericht zufolge für nur zwei Prozent der Weltbevölkerung oder 148 Millionen Menschen.
Welche Grundrechte haben Schranken?
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (Schranke), mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, § 903 BGB. Der Eigentümer eines Tennisplatzes kann beispielsweise Tag und Nacht seine Anlage benutzen, solange er niemanden stört.
Welche Schranken gelten für Grundrechte?
Grundrechte
- Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt.
- a) Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“)
- aa) Einfacher Gesetzesvorbehalt.
- bb) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt.
- b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkung des Freiheitsrechts („Schranken-Schranken“)
Welche Artikel im GG sind Bürgerrechte?
Einige Beispiele für Bürgerrechte im Grundgesetz:
- Versammlungsfreiheit (Art.
- Vereinigungsfreiheit (Art.
- Freizügigkeit (Art.
- Berufsfreiheit(Art. 12 GG)
- Wahlrecht (Art. 38 GG)