Wo ist die Tarifautonomie gesetzlich verankert?
Grundsätzliches: Die Tarifautonomie ist in ihrem Kernbereich durch die Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) verfassungsrechtlich mit geschützt. Gesetzlich konkretisiert ist die Tarifautonomie im Tarifvertragsgesetz (TVG).
Wann greift der Staat in die Tarifautonomie ein?
Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung (Link zum Text Mindestlohn) greift in die Tarifautonomie ein und stellt die Motivation in Frage, sich freiwillig in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu organisieren, um eigenverantwortlich Mindestarbeitsbedingungen in Tarifverträgen zu regeln.
Was ist unter Tarifautonomie?
Unter dem Begriff Tarifautonomie ist das Recht zu verstehen, eigenständige Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge zu regeln.
In welchem Gesetz ist das Tarifrecht verankert?
Das Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 umfasst 15 Paragraphen und legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen fest.
Wo ist die Koalitionsfreiheit gesetzlich geregelt?
Die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Koalitionsfreiheit ist ein Sonderfall des allgemeinen Grundrechts der Vereinigungsfreiheit. Als Doppelgrundrecht schützt es die individuelle wie auch kollektive Koalitionsfreiheit.
Für wen gilt die Tarifautonomie?
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Gewerkschaften und Arbeitgeber (-verbänden) mit der „Koalitionsfreiheit“ das Recht eingeräumt, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbstständig und unabhängig vom Staat zu regeln.
Welche Probleme können sich durch staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie ergeben?
Wenn der Staat eingreift, können die Tarifparteien ihre Verantwortung abwälzen und Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dem Staat anlasten. Das Beispiel der Weimarer Republik zeigt, dass staatliche Eingriffe mehr schaden, als sie nützen – etwa die damals praktizierte Zwangsschlichtung.
Warum ist die Tarifautonomie so wichtig für den Staat?
Hier werden einerseits Arbeitsbedingungen festgelegt, die die Betriebe wirtschaftlich nicht überfordern. Andererseits werden die Arbeitnehmer angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Die Tarifautonomie sichert den sozialen Frieden und gilt als eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft.
Warum gibt es das Prinzip der Tarifautonomie?
Die Tarifautonomie gibt es, mit Unterbrechung durch die NS-Zeit, bereits seit 1918. In Deutschland gilt das Prinzip der Tarifautonomie. Ihr Ziel ist es, dass die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern selbst die Arbeitsbedingungen in ihren jeweiligen Branchen regeln.
Wer ist kraft Gesetz Tarifgebunden?
(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. (2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
Wo ist das arbeitskampfrecht geregelt?
In Artikel 6 ESC ist unter anderem das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten geregelt.