Wo kann ich verfahrenskostenhilfe beantragen?
Prozesskostenhilfe kann bei dem gleichen Gericht beantragt werden, das auch in dem jeweiligen Rechtsstreit zuständig wäre. Prozesskostenhilfe in einem Scheidungsverfahren würde also beispielsweise beim zuständigen Amts- oder Familiengericht beantragt werden.
Kann Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen?
Prozesskostenhilfe kann beantragen, wer weder aus seinem Einkommen noch seinem Vermögen die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise aufbringen kann. Wer sich anwaltlich vertreten lassen will, kann auch die Prozesskostenhilfe direkt von seinem Anwalt beantragen lassen.
Wie ist der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?
Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen Vorrang hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17).
Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte geregelt?
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt. Danach gilt im Wesentlichen folgendes: Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen ( Immobilien) beziehen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt.
Wie ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig?
Das Bundesverwaltungsgericht ist in höchster Instanz für ganz Deutschland zuständig, die Oberverwaltungsgerichte sind jeweils für ein Bundesland zuständig. Berlin und Brandenburg teilen sich jedoch ein Oberverwaltungsgericht.
Was gilt für das arbeitsgerichtliche Verfahren?
Dies gilt insbesondere für das Gericht, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat (§ 8), und das Gericht, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist (§ 9). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie im Zivilprozess.