Wo kann man Gesetzesentwürfe einsehen?
„Heute im Bundestag“ (hib) Hib-Meldungen informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.
Wo findet man Antworten auf Kleine Anfragen?
Kleine Anfragen und die Antworten werden den Abgeordneten zugestellt. Öffentlich sind sie über das Landtagsinformationssystem zugänglich.
Welcher Sender überträgt bundestagsdebatten?
Verbreitung
| Kanal | Streamadresse | Webplayer |
|---|---|---|
| 1 | TV1 (HLS) | https://www.bundestag.de/mediathek |
| 2 | TV2 (HLS) | https://www.bundestag.de/mediathek |
Wer macht Gesetzentwürfe?
Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung.
Wer kann keinen Gesetzesentwurf einbringen?
Wenn die Regierung einen Gesetzentwurf einreicht, macht der erst einen Umweg über den Bundesrat. Nur Gesetzentwürfe aus dem Bundestag selbst müssen keinen Umweg machen und können sofort beraten werden. Im Bundestag kann aber nicht jeder Abgeordnete einfach einen Gesetzentwurf schreiben und einbringen.
Was ist eine Kleine Anfrage Bundestag?
Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Was ist der Unterschied zwischen Große Anfrage und kleine Anfrage?
Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen sind Große Anfragen umfangreicher, die Beantwortung durch die Regierung erfordert mehr Verwaltungsaufwand und die schriftlich vorgelegte Antwort wird meist im Parlament beraten. …
Wie viele ständige Ausschüsse gibt es derzeit im Bundestag?
Hier werden die Gesetzentwürfe beraten und Experten angehört. Das Grundgesetz schreibt einen Auswärtigen Ausschuss, einen EU-Ausschuss, einen Verteidigungs- und einen Petitionsausschuss vor. Die weiteren Ausschüsse werden am Anfang der Legislaturperiode von den Abgeordneten festgelegt.