Wo kann man in Graz das Volksbegehren unterschreiben?
So funktioniert es
- bei jeder beliebigen Gemeindebehörde, persönlich, in Form einer Unterschrift auf dem entsprechenden Formular oder.
- via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarte) erfolgen.
Wo kann man das Volksbegehren gegen Impfpflicht unterschreiben?
Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden. Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Welche Volksbegehren gibt es momentan?
Aktuelles
- Volksbegehren „Notstandshilfe“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 41.879.
- Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 10.930.
- Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 65.418.
- Volksbegehren „Kauf Regional“:
Wie kann ich ein Volksbegehren online unterschreiben?
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Wer darf bei einem Volksbegehren unterschreiben?
Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben.
Was ist das Ziel eines Volksbegehrens?
Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen.