Wo kein Gesetz da keine Strafe Bibel?
Denn: Wo keine Strafe verhängt wird, / ist die Bosheit schnell am Werk. Deshalb wächst im Herzen der Menschen die Lust, Böses zu tun.
Was nicht im Gesetz steht ist erlaubt?
Grundsätzlich ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie, Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes. Im Strafrecht muss die Tat explizit verboten sein und es darf auch keine Analogie zu Lasten des Täters gemacht werden. Das heißt: Ohne konkretes Gesetz keine Strafe.
Was bedeutet das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht?
Die Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts besagt, dass die Annahme einer Straftat wie auch die Verhängung von Strafe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen: Keine Strafe, keine Straftat ohne (vorheriges) Gesetz (nulla poena, nullum crimen sine lege), Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB, Art. 7 Abs.
Wo ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot verankert?
Rückwirkungsverbot im Grundgesetz 20 Abs. 1, 3 GG. Es soll dem Bürger verdeutlichen, was strafbar ist und was nicht. Er soll darauf vertrauen können, die Strafbarkeit seines Verhaltens einstufen zu können.
Wo ist das Gesetzlichkeitsprinzip geregelt?
Heutzutage ist das Gesetzlichkeitsprinzip in Art. 103 II GG, § 1 StGB und Art. 7 I EMRK verankert.
Was ist mit nulla poena sine lege gemeint?
Nach kontinentaleuropäischem Rechtsverständnis bezeichnet die lateinische Kurzformel nullum crimen, nulla poena sine lege („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) das Gesetzlichkeitsprinzip (bzw.
Was ist das Analogieverbot?
Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung. Es zielt auf eine von einem Richter möglicherweise als „strafwürdig“ eingestufte Handlung, die einer Strafnorm ähnelt, aber dieser gleichwohl nicht voll entspricht.
Warum Analogieverbot im Strafrecht?
Welche Prinzipien muss der Staat bei der Strafzumessung berücksichtigen?
Prinzip 4: Prinzip der Verhältnismäßigkeit Das heißt, eine Strafe muss der Tat angemessen sein und in einer fairen Relaition zur Straftat stehen. Ein Richter muss sich dabei an einen vorgegebenen gesetzlichen Strafrahmen halten. Bei der Strafzumessung kann und muss er die näheren Umstände der Tat berücksichtigen.
Welche Gebote und Verbote beinhaltet die Garantiefunktion des Strafrechts?
Garantiefunktion des Strafgesetzes 2 GG, § 1 StGB und Art. 7 Abs. 1 EMRK heißt es: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Was ist das Rückwirkungsverbot?
Das Rückwirkungsverbot, welches in § 2 StGB definiert wird, besagt, dass ein Täter nur dann für seine Tat bestraft werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt hat.
Wann gilt das Rückwirkungsverbot nicht?
Rückwirkungsverbot. Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.
Was versteht man unter Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Dabei ist es egal, ob jemand arm oder reich ist, prominent oder unbekannt.
Was ist mit Rechtssicherheit gemeint?
Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass man nicht zu lange auf eine Entscheidung des Gerichts warten muss.
Was versteht man unter Rechtsnormen?
Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur.
Was gehört zum Grundsatz der Rechtssicherheit?
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.
Was kennzeichnet ein Rechtsstaat?
Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.