Wo meldet man eine Demo an?
Versammlungen müssen laut Versammlungsgesetz bis spätestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn schriftlich zur Anzeige gebracht werden. Zuständig für die Versammlungsanzeige ist die Landespolizeidirektion bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat).
Wie macht man eine Demo?
Die Anmeldung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name des Anmelders/der Anmelderin (es können auch zwei Personen gemeinsam anmelden)
- Datum der Versammlung.
- Versammlungsmotto.
- Veranstaltungsbeginn und -ende.
- Verlauf der Versammlung (Route)
- (Zwischen-)Kundgebungsorte.
- Anzahl der erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Welche Formen von Protesten gibt es?
Protest kann sich über Meinungsverschiedenheiten, Sitzblockaden, Unruhen, Aufstände, Revolten bis hin zu politischen bzw. sozialen Revolutionen steigern.
Wie melde ich eine Spontandemo an?
Kundgebungen und Demonstrationen müssen bei der jeweiligen Stadt zwar angemeldet, eine Genehmigung ist aber nicht erforderlich. Spontan entstandene Demonstrationen können auch vor Ort bei der Polizei angemeldet werden. Eine Person muss diese Anmeldung mit vollem Namen und Anschrift durchführen.
Wer kann eine Demonstration anmelden?
Grundsätzlich gilt: Jede Versammlung ist erlaubt und bedarf zwar einer Anmeldung, aber keiner Genehmigung oder Erlaubnis von Seiten der Behörden. Die Anmeldung dient lediglich dem Zweck, dass sich die Behörden auf den Trubel vorbereiten können. Die Versammlung darf euch nicht verboten werden!
Wie meldet man eine Spontandemo an?
Bei Spontandemos besteht keine Anmeldepflicht. Die Voraussetzung einer Spontandemo ist aber, dass man von dem auslösenden Ereignis tatsächlich überrascht wurde, etwa wenn ein Naziaufmarsch erst gerade eben bekannt wurde.
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.
Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?
Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.