Wo sind die Grundrechte festgelegt?
Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19 GG) verbürgt. Sie sind einerseits subjektive Rechte, die in ihrer Funktion als Abwehr-, Leistungs- und staatsbürgerliche Rechte alle Staatsgewalt binden.
Welche Merkmale weisen Gesetze im Allgemeinen auf?
Die Sprachwissenschaft beurteilt die Verständlichkeit von Texten nach Einfachheit, Kürze und Prägnanz sowie Gliederung und Ordnung. Diese Merkmale gelten auch für die Sprache der Gesetze und Verordnungen.
Können Grundrechte außer Kraft gesetzt werden?
Im deutschen Grundgesetz findet sich nichts zu einem „Ausnahmezustand“. Grundsätzlich aber gilt auch im Notstand: Die Gewaltenteilung und das Grundgesetz dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden – der Kern unseres demokratischen Staates muss auf jeden Fall geschützt sein.
Ist das Wahlrecht ein Grundrecht?
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Davon zu unterscheiden ist das Stimmrecht.
Welche Art der Demokratie finden wir in Deutschland?
Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird.
Was bedeutet juristisch soll?
Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. Sie schreibt einer Behörde ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.
Was bedeutet juristisch bleibt unberührt?
Die in Satz 2 gewählte Formulierung „bleibt unberührt“ bedeutet eine ergänzende Geltung und unterscheidet sich vom Vorrang nach Satz 1. Sind die Regelungen, die die besondere Geheimhaltung ausgestalten, strenger als das BDSG, sind sie allein verbindlich.
Was sind die drei Kategorien von Grundrechten zu unterscheiden?
Nach dieser Lehre sind drei Kategorien von Grundrechten zu unterscheiden: der status negativus (die Grundrechte als Abwehrrechte), der status positivus (die Grundrechte als Leistungsrechte) und der status activus (die Grundrechte als Rechte zur aktiven Teilnahme).Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher Grundrechte Rn.
Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.
Was sind Grundrechte in der Verfassung?
Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert werden. Sie binden unmittelbar den Staat (Artikel 1 III GG) und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen.
Ist die EU an die Grundrechte angewandt?
Dieser Mechanismus wurde vor Kurzem erstmals bei Polen und Ungarn angewandt. Die EU ist zudem an die Charta der Grundrechte gebunden und hat sich verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten.