Wo steht das Persönlichkeitsrecht?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als eigenständiges Grundrecht nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt, sondern lediglich ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, das sich aus Art. 2 I GG (der freien Entfaltung) und Art. 1 I GG (der Menschenwürde) ableitet.
Wann liegt eine Ehrverletzung vor?
Eine Üble Nachrede begeht derjenige, der gegenüber Dritten über eine andere konkrete Person eine ehrverletzende Tatsache behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich wahr und geeignet ist, die Person verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Ist der Kläger der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern?
Bleibt der Kläger der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bleibt der Beklagte der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre.
Wie trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens?
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, mit der ein baupolizeiliches Einschreiten gegen eine von dem Beigeladenen errichtete Einfriedung abgelehnt wurde.
Kann der Kläger auf das Schlichtungsverfahren verzichten?
Der Kläger kann auf ein Schlichtungsverfahren einseitig verzichten in folgenden Fällen (Art. 199 Abs. 2 ZPO): Die Parteien können auf das Schlichtungsverfahren gemeinsam verzichten, wenn der Streitwert mindestens CHF 100’000.00 beträgt (Art. 199 Abs. 1 ZPO).
Warum ist ein Klageantrag unbestimmt?
Ein Klageantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält, aus denen der Kläger eine Rechtsverletzung herleitet 16). Eine solche Beschreibung ist nicht erforderlich, wenn sich – wie im Streitfall – das vom Kläger begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet.