Welche Dauerschuldverhältnisse gibt es?
Einem Dauerschuldverhältnis liegt in der Regel ein Vertrag zugrunde. Unterschieden wird zwischen einem befristeten Dauerschuldverhältnis und einem unbefristeten.
Welche Verträge sind keine Dauerschuldverhältnisse?
Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis. Nicht zu den Dauerschuldverhältnissen gehören der Ratenlieferungsvertrag und die Wiederkehrschuldverhältnisse.
Ist ein Wartungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis?
Der Werkvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis, wenn der Werkvertrag auf Dauer angelegt ist und der Unternehmer wiederholende Leistungen schuldet, wie beispielsweise bei einem Wartungsvertrag, der für unbestimmte Dauer die wiederholende Erbringung von Wartungsleistungen (Werkleistungen) zum Gegenstand hat.
Was ist ein bezugsvertrag?
Der Bezugsvertrag hingegen ist ein echtes Dauerschuldverhältnis in Form eines Dauerlieferungsvertrages, da er ständige Leistungsbereitschaft des Lieferanten erfordert. Seinem Grund nach wird er ohne Festlegung auf eine bestimmte Liefermenge geschlossen und gilt für eine zwar unbestimmte, mindestens aber längere Zeit.
Kann man eine ordentliche Kündigung ausschließen?
Der völlige Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei der unbefristeten oder auf Lebenszeit abgeschlossenen Gesellschaft ist unzulässig und unwirksam. Bei einem unbefristeten Vertrag kann die ordentliche Kündigungsfrist nicht ausgeschlossen werden.
Welche Vertragsarten kennen Sie?
Die häufigsten Vertragsarten sind:
- Kaufvertrag.
- Werkvertrag.
- Dienstvertrag.
- Schenkungsvertrag.
- Mietvertrag.
- Leihvertrag.
- Pachtvertrag.
- Darlehensvertrag.
Kann ein Werklieferungsvertrag ein dauerschuldverhältnis sein?
Daher handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 BGB. Der Vertrag ist, wie beim typischen Zeitungsabonnement, auf die regelmäßige Lieferung der Zeitschrift ausgerichtet, so dass er als Dauerschuldverhältnis zu bewerten ist (vgl.