Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig?
Im Mai 2019 entschied der EuGH, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien, um einen EHB auszustellen – schuld war daran war auch das Weisungsrecht. In der Folge behalf sich die deutsche Strafjustiz damit, den EHB zusätzlich von einem Richter prüfen und absegnen zu lassen.
Ist die Staatsanwaltschaft neutral?
Stellung. Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).
Ist die Judikative unabhängig?
In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise positivrechtlich verankert (so zum Beispiel für die schweizerische Militärjustiz in dem Artikel 1 des Militärstrafprozesses).
Kann man Hilfe vom Anwalt bekommen?
Auch ohne Geld Hilfe vom Anwalt. Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen. Das Beratungshilfegesetz legt fest, dass Menschen, die wenig Geld haben, durch den Beratungsschein Hilfe von einem Anwalt bekommen können.
Kann man ohne Geld Hilfe vom Anwalt bekommen?
Auch ohne Geld Hilfe vom Anwalt Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen. Das Beratungshilfegesetz legt fest, dass Menschen, die wenig Geld haben, durch den Beratungsschein Hilfe von einem Anwalt bekommen können.
Wie kann ein Rechtsanwalt weiterhelfen?
In solchen Angelegenheiten kann Ihnen ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Denn bei einem Anwalt können Sie sich alle Informationen rund um Ihre rechtlichen Belange holen, er berät Sie und wägt zusammen mit Ihnen die Erfolgsaussichten ab, bevor zum Beispiel ein Einspruch eingelegt oder der Gang vor Gericht veranlasst wird.
Warum scheuen sie den Gang zum Anwalt?
Viele scheuen den Gang zum Anwalt, weil sie hohe Kosten für die Beratung und gerichtliche Verteidigung befürchten. Haben Sie kein Geld für einen Anwalt und können dies nachweisen, werden die Anwaltskosten aber unter Umständen übernommen.