Ist ein gerichtlicher Vergleich bindend?
Ein Vergleich soll zwischen den Parteien den Rechtsstreit BEENDEN. Bindend wird der Vergleich also erst dann, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Sofern Sie also keinen Widerrufsvorbehalt vereinbart haben, beendet der gerichtliche Vergleich den Rechtsstreit und beseitigt die Rechtshängigkeit der Klage.
Kann ein gerichtlicher Vergleich widerrufen werden?
Wird ein gerichtlicher Vergleich nach Ablauf einer vereinbarten Frist widerrufen, bleibt der Vergleich wirksam. Das gilt selbst dann, wenn demjenigen, der die Frist versäumt hat, überhaupt keine Schuld an der Verspätung trifft.
Was tun wenn ein Vergleich nicht eingehalten wird?
Außergerichtliche Vergleiche Das wird in der Regel eine Klagerücknahme sein. Möglich ist aber auch, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären. Kommt eine Partei ihren Pflichten aus dem außergerichtlichen Vergleich nicht nach, muss die andere die Erfüllung des Vergleichs einklagen.
Wann muss nach einem Vergleich gezahlt werden?
sofern keine Frist zur Zahlung in den Vergleich aufgenommen wurde, ist der Zahlungsanspruch im Zweifel sofort fällig. Wird der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellt, ist der feststellende Beschluss ein Vollstreckungstitel. Aus ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Wer trägt die Kosten bei einem Vergleich?
Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten „des Rechtsstreits“ nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs. In der Regel bedeutet das deshalb, dass die Vereinbarung, eine Partei habe die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch die Kosten des Vergleichs einschließt.
Was ist ein außergerichtlicher Vergleich?
Der außergerichtliche Vergleich ist eine Möglichkeit, sich von Schulden zu befreien, ohne dass ein Gericht eingreifen muss. Er wird notwendig, wenn man seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, also überschuldet und zahlungsunfähig ist.
Wie lange dauert ein außergerichtlicher Vergleich?
Ein außergerichtlicher Vergleich ist schnell und unbürokratisch zu realisieren. In der Regel dauert ein außergerichtlicher Schuldenvergleich nicht länger als 4-8 Wochen, anstatt wie bei einem Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahren.
Was ist eine außergerichtliche Einigung?
Beim außergerichtlichen Einigungsverfahren müssen generell alle Gläubiger einer Einigung zustimmen. Das bedeutet konkret, dass Einstimmigkeit herrscht. Vielfach kann sich mindestens ein Gläubiger nicht vorstellen, so viel Geld zu verlieren und blockiert damit die Einigung.
Ist ein Vergleich ein Vertrag?
Auch im materiellen Recht findet sich zum Vergleich eine Regelung. In § 779 BGB ist der Vergleich als Vertrag definiert, durch den ein Streit im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Dies trifft auch auf den Prozessvergleich zu. Nach h.M. hat der Prozessvergleich eine Doppelnatur.
Kann man einen Vergleich in Raten zahlen?
oftmals ist es so das beim gericht dem gläubiger immer ein vergleich angeboten wird und ratenzahlung gewährt wirdZulässig ist das schon. Niemand muss auf einen Teil des Geldes verzichten, der ihm zusteht, solange es nicht zu einer Insolvenz kommt. Jetzt werden die Gläubiger auf die volle Summe bestehen.
Wann ist eine Pfändung verjährt?
Gemäß § 197 BGB verjähren Vollstreckungstitel nach 30 Jahren. Nun beginnt die Verjährung jedoch neu, wenn der Schuldner eine Teilzahlung leistet oder aber eine gerichtliche Vollstreckungshandlung (Vollstreckungsauftrag, Kontopfändung, etc.) beantragt (§ 212 BGB).