Kann man einen Vergleich anfechten?
BGHZ 28, 171: Titel. Ob ein Prozeßvergleich aus sachlichrechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist, kann, sofern die Geltendmachung der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit die Beendigung des Rechtsstreits durch den Vergleich in Frage gestellt wird, durch Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits geklärt werden.
Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?
Da ein Erbstreit meist einer längerfristige Angelegenheit ist und der Erbe dazu verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen, kann das die Erbschaft abwickelnde Amt die Kosten für die Beerdigung des Erblassers aus dessen Nachlass entnehmen und an die Stadt überweisen.
Wer trägt die Kosten bei unterhaltsklage?
Kosten einer Unterhaltsklage Die anfallenden Anwalts- und Gerichtsgebühren richten sich bei einer Unterhaltsklage nach dem Jahresbetrag des mit der Klage eingeforderten Unterhalts. Die den Prozess verlierende Partei zahlt auch diese Kosten. Bei einer vergleichsweisen Einigung werden die Kosten meist geteilt.
Wer trägt die Kosten beim Familiengericht?
Dies bedeutet, die Gerichtskosten werden zwischen den Eheleuten geteilt, die Anwaltskosten hat jede Partei selbst zu tragen. Demgegenüber muss bei einem Verfahren über Kindes- oder Ehegattenunterhalt und bei Zugewinnausgleichsverfahren der Verlierer des Prozesses die gesamten Kosten tragen.
Wer zahlt die Kosten bei einer abänderungsklage?
Gegenseite trägt Anwalts- und Gerichtskosten: Setzen Sie die Abänderung des Unterhaltstitels, der Unterhaltsvereinbarung oder der Jugendamtsurkunde erfolgreich vor Gericht durch, muss die Gegenseite sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Was kostet eine unterhaltsklage bei Gericht?
Streitwert 10.500 EUR (12 x 750 = 9.000 + 1500) verursacht EUR 1.588,65 an Anwaltsgebühren. Die Gerichtskosten betragen EUR 657,00. Anwaltskosten für Unterhalt sind also gesetzlich geregelt und kontrollierbar.
Was kostet ein unterhaltstitel?
Als unterhaltspflichtiger Elternteil können Sie Ihre Unterhaltspflicht unabhängig von einer eventuellen Scheidungsfolgenvereinbarung auch beim Jugendamt anerkennen. Sie schaffen auch so einen Unterhaltstitel, vor allem einen, der nichts kostet. Sie ersparen sich eine gerichtliche Auseinandersetzung.
Wie kann ich den Unterhalt prüfen lassen?
Sie können auch einen Anwalt beauftragen, den Kindesunterhalt zu prüfen, zu berechnen und einzufordern, allerdings müssen Sie diese Kosten dann natürlich tragen. Häufig wird Beratungshilfe verweigert weil die Gerichte darauf verweisen, dass das Jugendamt kostenlos tätig wird.
