Sind Verwaltungsvorschriften bindend?
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.
Was ist eine Rechtsvorschrift?
Rechtsnorm oder Rechtssatz (z.B. Gesetz, Rechtsverordnung) im Unterschied zu den nur die staatliche Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften, die i.d.R. Rechtsnormen näher erläutern oder ausführen. Rechtsnormen sind generell-abstrakte Regelungen, die für jedermann verbindlich sind.
Was ist eine verwaltungsanweisung?
Die Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie werden von übergeordneten Verwaltungsträgern an nachrangige Behörden erlassen, z. Richtlinien, Erlasse, BMF-Schreiben oder Verfügungen. Sie sollen Einzelheiten des Verwaltungshandelns und der Verwaltungsorganisation regeln.
Warum gibt es Richtlinien und Verordnungen?
Der Begriff der Verordnung entstammt demselben Zusammenhang wie ein Gesetz und regelt das Ausführen eines Gesetzes verbindlich. Im Gegensatz dazu bleibt eine Richtlinie eine bloße Empfehlung beispielsweise nach dem Stand der Technik.
Welche Art von Beschlüssen können in der EU gefasst werden?
Als Beispiel für Beschlüsse der EU kann das Wettbewerbsrecht aufgeführt werden: Hier wird mit Beschlüssen über die Genehmigung von Fusionen von Unternehmen entschieden. Einzelfallentscheidungen können auch Mitgliedstaaten als solche betreffen, wie zum Beispiel Geldbußen, die vom Rat der Europäischen Union gemäß Art.
