Unter welchen Umständen und in welcher Form ist es legitim Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten?
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Welche Bedeutung haben gesetzliche Bestimmungen?
Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Der Begriff der Rechtsnorm wird in der Rechtswissenschaft verschieden weit definiert.
Wie hoch ist die Strafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt?
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
Was muss das Bundesgesetz regeln?
Bundesgesetz (Deutschland) Bundesgesetze müssen den Anforderungen der Verfassung an Gesetze genügen. Das Bundesgesetz muss eine abstrakt-generelle Regelung, die hinreichend bestimmt ist, über die Sachmaterie treffen. Das Bundesgesetz muss alles Wesentliche regeln; Details sind in der Regel aber durch untergesetzliche Normen (Rechtsverordnungen bzw.
Was gehört zu den Bundesgesetzen?
Zu den Bundesgesetzen zählen neben den einfachen Parlamentsgesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das allen übrigen Bundesgesetzen vorgeht.
Was ist das Bundesgesetz in den Vereinigten Staaten?
Das Bundesgesetz ist das von der Bundesregierung eines Landes geschaffene Gesetz. In den Vereinigten Staaten ist das staatliche Recht das Recht jedes einzelnen US-Bundesstaates, wie es vom staatlichen Gesetzgeber verabschiedet und von staatlichen Gerichten beurteilt wird.
Was ist ein Bundesgesetz in Deutschland?
Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung