Unter welchen Voraussetzungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wann kann es Neuwahlen geben?
Seit Inkrafttreten des Fixed-term Parliaments Act 2011 findet nur dann eine vorgezogene Wahl statt, wenn das Unterhaus dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt oder wenn das Unterhaus der Regierung das Misstrauen ausspricht und anschließend nicht binnen 14 Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht.
Wann muss die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler beantwortet werden?
Die Abstimmung über das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler muss 48 Stunden nach der Vertrauensfrage erfolgen. Wird die Vertrauensfrage vom Parlament negativ beantwortet, so ist der Bundeskanzler zunächst nicht verpflichtet hierauf zu reagieren.
Wie ist die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben?
Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland Die Möglichkeit die Vertrauensfrage zu stellen, ist in Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt.
Wann wurde die Vertrauensfrage gestellt?
Die Vertrauensfrage wurde das letzte Mal 2005 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Dieser wollte auf diese Weise Neuwahlen provozieren und sich im Amt bestätigen lassen, was ihm aber nicht gelang. Schon gewusst?
Wann findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung statt?
Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt. Die Abstimmung über das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler muss 48 Stunden nach der Vertrauensfrage erfolgen.