Wann ist die Revision zuzulassen?
Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (sog. Divergenzrevision), § 543 Abs. 2 ZPO.
Wer trifft die Entscheidung über die Zulassung der Revision?
das Urteil vom Berufungsgericht einlegen zu können, muss vom Ausgangsgericht oder dem Bundesgerichtshof eine Zulassung der Revision erfolgen.
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Die meisten Mandanten kennen den Unterschied zwischen Berufung und Revision nicht. Als Faustregel zur Erklärung kann man vereinfacht sagen: in einem Berufungsverfahren findet nochmals eine Beweisaufnahme statt, es werden z.B. Zeugen vernommen. Anders ist das in der Revisionsinstanz.
Was ist eine Revision vor Gericht?
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung.
Ist eine Revision fristgerecht verworfen?
Wird eine Revision eingelegt ohne sie fristgerecht zu begründen, wird sie als unzulässig verworfen – eine solche Revision wird nicht als Berufung behandelt. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die hier dargestellte Wahlmöglichkeit nicht mit § 300 StPO verwechselt werden darf.
Warum muss der Beklagte eine Revision einfordern?
Stattdessen muss der Beklagte sein Rechtsmittel in Form dieser Beschwerde einfordern. Das heißt aber auch, dass nur, weil eine Revision zunächst nicht zugelassen wird, der Betreffende keinerlei Möglichkeiten mehr hat, das gegen ihn ergangene Urteil erneut prüfen zu lassen.
