Wann ist eine Pfändung unwirksam?
Aufgehoben wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wenn ein Vollstreckungshindernis nach § 775 ZPO vorliegt. Die Pfändung wird unwirksam und lebt auch nicht wieder auf bei Wegfall des Vollstreckungshindernisses. Der Gläubiger muss erneut pfänden.
Wann verjährt die Rückzahlung von Sozialleistungen?
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
Wie lange darf Agentur für Arbeit Geld zurückfordern?
Zusammenfassung: Eine sozialrechtliche Erstattungsforderung der Behörde erlischt nach § 50 Abs. 4 SGB X grundsätzlich nach 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
Kann Hartz 4 zurückgefordert werden?
Grundsätzlich wird keine Hartz-4-Rückzahlung gefordert. Nur in gewissen Fällen kann das Jobcenter dies verlangen. Fand beispielsweise eine sogenannte „Überzahlung“ statt, haben Sie also mehr Geld erhalten, als Ihnen eigentlich zusteht, kann dieses zurückgefordert werden.
