Warum macht die EU Gesetze?
Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Wie jedes nationale Parlament achten die Abgeordneten darauf, dass die europaweit geltenden und rechtlich einklagbaren Regeln den Bedürfnissen und Interessen der Wählerinnen und Wähler entsprechen.
Wie verabschiedet die EU Gesetze?
Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Welche Rechte hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament (EP) hat Gesetzgebungsrechte, Haushaltsrechte und Kontrollrechte. Es wirkt in diesen Rechten mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen.
Welche Kompetenzen hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union teilen sich die Legislativbefugnis gemeinsam. Das Parlament hat die Befugnis, europäische Gesetze zu verfassen und hat die Möglichkeit den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften zu akzeptieren, zu verändern oder abzulehnen.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des „institutionellen Dreiecks“. Das sind die beiden „europäischen“ Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor.
Wie viel Einfluss hat die EU auf die Gesetze der Länder?
Wie viel Einfluss die EU auf die Gesetze der Länder hat, hängt von dem jeweiligen Thema ab. Aber was genau heißt „Einfluss“? Laut dem Vertrag von Lissabon kann die EU etwa in der Außenhandelspolitik völlig eigenständig arbeiten und Gesetze erlassen, nationale Gesetze gelten hier nichts.
Wie erfolgt die Gesetzgebung auf europäischer Ebene?
Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu.
Wie wird der Gesetzesvorschlag in der EU zugewiesen?
Im Parlament wird der Gesetzesvorschlag zunächst einem Ausschuss zugewiesen. Wie dir wahrscheinlich aufgefallen ist, ist die Gesetzgebung in der EU etwas langwieriger und komplizierter als in Österreich.
