Was betrifft die Publikation von Gerichtsentscheidungen?
Die Publikation von Gerichtsentscheidungen betrifft die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen, sei es vollständig (in Deutschland: mit Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründen) oder von den jeweiligen Herausgebern mehr oder weniger stark gekürzt und redaktionell bearbeitet.
Was sind die Angaben zur Auftragserteilung?
Dazu gehören: Firmendaten des Auftragnehmers. Daten des Auftraggebers, ggf. Kundennummer/Bestellnummer. Aktuelles Datum. Die Benennung einer Auftragsbestätigung als solche in der Betreffzeile. Der Dank für die Auftragserteilung. Umfassende Beschreibung des Auftrags ( Warenbezeichnung, Menge, Preis als Gesamtsumme)
Was ist die Auftragsbestätigung im deutschen Recht?
Die Auftragsbestätigung ist im deutschen Recht keine eigene Rechtsfigur und somit keine Pflicht, sondern lediglich eine im allgemeinen Geschäftsverkehr übliche, meist schriftliche, Form der Willenserklärung mit folgender sinngemäßer Bedeutung:
Welche Pflicht hat der Auftragsverarbeiter für den Auftrag Verantwortlichen?
Zur Pflicht des Auftragsverarbeiters, den für den Auftrag Verantwortlichen zu informieren, falls eine Weisung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt Im Unterschied zur alten Rechtslage haften nach der neuen Rechtslage der Auftragsverarbeiter und der Verantwortliche für den Auftrag gemeinsam bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.
Ist die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert?
Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert.
Was ist die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen?
Die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen – Voraussetzung für das moderne Veröffentlichungswesen – speist sich aus zwei historischen Quellen: der Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen und der Führung von Gerichtsbüchern.
Warum weigert sich ein Gericht eine Entscheidung zur Verfügung zu stellen?
Weigert sich ein Gericht, eine Entscheidung zur Verfügung zu stellen, liegt auf dem Gebiet des Zivilrechts ein Justizverwaltungsakt vor, gegen den gemäß § 23 EGGVG vorgegangen werden kann. Üblicherweise verlangen Gerichte die Angabe des Aktenzeichens bei der Anforderung von Entscheidungen.
Wann beginnt der eigentliche Gerichtstermin?
Der eigentliche Gerichtstermin beginnt mit der Güteverhandlung (§ 278 Absatz 2 ZPO), an die sich unmittelbar die streitige Verhandlung anschließt. Im Rahmen der Güteverhandlung stellt das Gericht zunächst den Sach- und Streitstand dar.
Welche Bedeutung hat das Gerichtsverfassungsgesetz?
Weitere Bedeutungen sind unter Gerichtsverfassungsgesetz (Begriffsklärung) aufgeführt. Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG) regelt die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
Was ist der Unterschied zwischen Gerichtsentscheidung und Beschluss?
Wenn man Gerichtsentscheidung betrachtet, stellt man fest, dass diese nicht immer die gleiche „Überschrift“ haben. Über manchen steht, wie man es gemeinhin erwartet, groß „Urteil“, über manchen dagegen „Beschluss“. Was ist nun der Unterschied zwischen beidem?
Ist eine Gerichtsentscheidung eine „Überschrift“?
Wenn man Gerichtsentscheidung betrachtet, stellt man fest, dass diese nicht immer die gleiche „Überschrift“ haben. Über manchen steht, wie man es gemeinhin erwartet, groß „Urteil“, über manchen dagegen „Beschluss“.
Welche Aufgaben haben die Gerichte für ein Gesetz verletzt?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.