Was ist die so genannte Exekution?
Durch die so genannte Exekution hat der Gläubiger ein Mittel, noch ausstehende Forderungen gegen den Schuldner einzufordern. Der Unterschied zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen besteht darin, dass nur die beweglichen Sachen an eine andere Stelle gebracht werden können.
Wann ist die Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zuständig?
(1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wie darf die Exekution bewilligt werden?
(1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand]
Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Kann ein Testament ohne anwaltliche Hilfe ausgelegt werden?
Viele Testamente werden ohne eine anwaltliche Hilfe aufgesetzt und enthalten Verfügungen, die nicht mit dem Gesetz konform sind. Auch kann ein Testament zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden. Grundsätzlich benötigen Sie keinen Anwalt oder Notar bei einem Verlassenschaftsverfahren.
Welche Gegenstände dürfen nicht gepfändet werden?
Allerdings gibt es auch Gegenstände, die nicht gepfändet werden dürfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Dinge für den persönlichen Gebrauch. Diese werden dadurch definiert, dass sie es ermöglichen eine bescheidene Lebensführung zu sichern. Außerdem dürfen keine Werkzeuge eines Handwerkers verpfändet werden.
Was ist eine Exekution wegen Geldforderungen?
Exekution wegen Geldforderungen: Eine Geldforderung kann auf vier verschiedene Arten hereingebracht werden. Das Gesetz kennt die Exekution in körperliche Sachen, die Forderungsexekution in laufende Geldleistungen, die Anspruchsexekution in Ausfolgungsansprüche und die Exekution in andere Vermögensrechte.
Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
Was ist ein Exekutionsverfahren?
Das Exekutionsverfahren ist ein vom Titelverfahren getrenntes, eigenes Verfahren. Es wird vom Gläubiger als betreibende Partei durch die Einbringung eines Exekutionsantrages initiiert. Zuständig für Exekutionsverfahren sind immer Bezirksgerichte, die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Exekutionsmittel.
Was bedeutet Geld für andere?
Für einige bedeutet Geld vor allem persönliche Freiheit und die Vermeidung einer Abhängigkeit von beispielsweise dem Arbeitgeber oder Lebenspartner. Für andere hat Geld mit Wertschätzung und Anerkennung zu tun, im Gegenzug für ihre erbrachten Leistungen und „Opfer“ – beispielsweise die Zeit am Arbeitsplatz statt mit der Familie.
Ist es möglich eine Vermögensauskunft abzuwenden?
Es gibt durchaus Möglichkeiten, eine Vermögensauskunft abzuwenden, sofern der Schuldner zahlungswillig ist. Die erste Gelegenheit hierfür bietet sich mit der in der Ladung enthaltenen Aufforderung des Gerichtsvollziehers, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
Wie können Gläubiger die Vermögensauskunft beantragen?
Nur Gläubiger, die einen gerichtlichen Forderungstitel gegen den Schuldner vorweisen können, dürfen die Abgabe der Vermögensauskunft beantragen. Schuldner, die nur unvollständige oder falsche Angaben machen, können strafrechtlich belangt werden.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Wie setzt sich die Exekutive aus?
Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff.
Wie erfolgt der Vollzug der Exekution?
Der Vollzug der Exekution erfolgt sofort von Amts wegen, ohne dass die Rechtskraft und die Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten abgewartet werden muss. Der Verpflichtete erfährt daher von der Bewilligung der Exekution häufig erst nach Beginn des Vollzugs (Überraschungseffekt),…