Was ist eine schiedsgutachtenvereinbarung?
Eine Schiedsgutachtenvereinbarung hat zudem den Vorteil, dass es auch im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens in der Form eines gerichtlichen Vergleichs getroffen werden kann. Ein entsprechender Gutachter kann durch die Handelskammern bzw. die IHK´s benannt werden. Hierzu ist lediglich eine kurze Sachverhaltsschilderung notwendig.
Was ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden geändert worden?
„Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 1527), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 77 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist“
Ist der Schiedsrichter rechtsverbindlich?
Diese wird zu Protokoll genommen und beide Parteien unterschreiben. Der Schiedsmann ist kein Schiedsrichter, er entscheidet gar nichts, er vermittelt zwischen den Parteien. Vereinbarung: Die Vereinbarung beim Schiedsamt ist rechtsverbindlich und ein Titel für 30 Jahre. Aus der Vereinbarung kann zwangsvollstreckt werden.
Wie muss ich ein Schiedsverfahren einleiten?
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben und auf die Schiedsvereinbarung hingewiesen werden.
Was ist der Gegenstand der Rechtsanwaltsgebühren?
Auf Grundlage vom Gegenstandswert werden die Rechtsanwaltsgebühren ermittelt. In den meisten Tätigkeitsfeldern eines Rechtsanwalts kommt dem Gegenstandswert eine besondere Bedeutung zu: Dieser bildet nämlich für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren die Wertgrundlage (§ 2 Absatz 1 RVG).
Was ist ein schiedsgerichtsgutachterverfahren?
Die Einleitung eines Schiedsgerichtsgutachterverfahren gibt einem Versicherten zudem die Möglichkeit, eine Ablehnung der Kostenübernahme durch seinen Rechtsschutzversicherer von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Ansonsten wäre der Versicherte gezwungen, sofort gegen seinen Versicherer eine Deckungsklage vor Gericht einzureichen.
Welche Gebühren gibt es für den Schiedsgutachter?
Für die Tätigkeit des Sachverständigen als Schiedsgutachter gibt es keine staatliche Gebührenordnung (sog. Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG). Allerdings existieren Bestimmungen des privaten Gutachtenbereichs Bestimmungen durch staatliche Gebührenordnungen.