Was ist Freiheitsberaubung in der Pflege?
Jede Einschränkung der potenziellen Fortbewegungsfreiheit eines Patienten erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB. Maßgeblich ist daher die Frage, ob der Patient durch die gewählten Vorkehrungen gegen seinen Willen an seiner Fortbewegung gehindert wird.
Wer darf freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen?
Der Betreuer oder Bevollmächtigte darf ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eine freiheitsentziehende Maßnahme nur ausnahmsweise dann anordnen, wenn bei Unterbleiben derselben unmittelbare Gefahr für den Betreuten droht und selbst eine einstweilige Anordnung nach § 70h FGG zu deren Abwendung zu spät käme.
Was zählt unter FEM?
Zu FEM gehört zum Beispiel: Bettgitter nutzen, Türen abschließen oder Stühle mit Tisch-Vorrichtung verwenden. Oder eine Person in einen tiefen Sessel setzen, aus dem sie allein nicht aufstehen kann. Auch wenn Beruhigungsmittel ohne medizinische Notwendigkeit eingesetzt werden, sind das FEM.
Wann entfällt die Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme?
Die Strafbarkeit entfällt, wenn die Fixierung nicht rechtswidrig ist. Das ist der Fall, wenn eine Rechtfertigung nach § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand), eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1906 BGB vorliegt oder eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den jeweiligen Landesgesetzen gegeben ist.
Wann macht sich eine Pflegekraft nicht wegen einer Freiheitsberaubung durch eine Fixierung strafbar?
Kommt dieser nach der Untersuchung des Patienten zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Gefahrensituation vorliegt, muss er die erforderlichen Fixierungsmaßnahmen schriftlich anordnen. Nur dann ist der Eingriff gerechtfertigt und stellt keine strafbare Freiheitsberaubung dar.
Wann handelt es sich um eine Freiheitsberaubung?
Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn der Täter das Opfer einsperrt und er es am Wegbewegen hindert. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter das Opfer auf andere Weise der Freiheit beraubt, z.
Was ist Fortbewegungsfreiheit?
BGHSt 14, 314; 32, 188; Schönke/Schröder-Eser § 239 Rn. 1. Mit Fortbewegungsfreiheit ist dabei die Freiheit gemeint, den derzeitigen Aufenthaltsort zu verlassen und sich fort zu bewegen. Nicht geschützt ist die Freiheit, einen bestimmten Ort aufsuchen zu können.
Ist Freiheitsberaubung ein offizialdelikt?
1 StGB wird wegen Freiheitsberaubung bestraft, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Was kann ich machen wenn ich Hausarrest habe?
Ihr solltet euch alle aktiv an dem Gespräch beteiligen und einen Kompromiss ausarbeiten, mit dem ihr alle leben könnt. Hast du den Hausarrest etwa aufgrund schlechter Noten bekommen, denk dir einen Plan aus, wie du sie verbessern kannst, indem du mehr lernst oder sogar zur Nachhilfe gehst.