Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zustimmt?
Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.
Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die im erneuten Beteiligungs- oder Ersetzungsverfahren gefundene Eingruppierung ist dann für den Arbeitgeber verbindlich (BAG v. 3.5.1994 – 1 ABR 58/93).
Wer entscheidet über Eingruppierung?
Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeiten, die die Beschäftigten auszuüben haben. Das zutreffende Entgelt ergibt sich aus dem Tarifvertrag. Der Personalrat kontrolliert dessen richtige Anwendung.
Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung verweigern?
Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. BetrVG, wonach der Betriebsrat nur mitbestimmen kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, weder beschränkt noch ausgeschlossen.
Kann der Betriebsrat eine Beförderung ablehnen?
Wenn eine personelle Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern.
Kann der Betriebsrat Überstunden ablehnen?
Wenn Sie Ihren Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht beteiligt haben, können Ihre Mitarbeiter die Überstunden mit Recht verweigern. Die Mitarbeiter dürfen es dann also einfach ablehnen, Überstunden zu leisten.
Ist eine Beförderung eine Versetzung?
Definition einer Versetzung im Arbeitsrecht Die neue Stelle des Arbeitnehmers kann im Vergleich zur bisherigen besser (Beförderung), aber auch gleichwertig (horizontale Versetzung) oder minderwertig (vertikale Versetzung) sein. Es handelt sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen dennoch um eine Versetzung.
Kann man einer Versetzung widersprechen?
Denn der Betriebsrat ist bei der Entscheidung darüber, ob er einer geplanten Versetzung widersprechen soll, nicht an den Arbeitsvertrag des betroffenen Arbeitnehmers gebunden, sondern entscheidet eigenständig als Betriebsrat auf der Grundlage von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG.
Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?
Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.
Wann ist eine Versetzung unwirksam?
Eine Versetzung kann unzulässig sein, weil ein konkreter Arbeitsplatz ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist. Aber auch, weil der Arbeitgeber sein Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat, In all diesen Fällen kann Maria beim Arbeitsgericht Klage erheben.
Kann man einfach das Gehalt kürzen?
Lohn darf grundsätzlich nicht gekürzt werden Der Arbeitnehmer arbeitet, der Arbeitgeber zahlt ihm Lohn. Der Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich nur ein bloßes Tätigwerden, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Grundsätzlich ist eine Gehaltskürzung wegen schlechter Leistung daher nicht ohne weiteres möglich.
Wann darf der Chef das Gehalt kürzen?
Der Grund: Es ist nicht ohne weiteres möglich, das Gehalt eines Arbeitnehmers zu kürzen, wenn die Ergebnisse seiner Arbeit nicht mehr stimmen. Dahinter steht die Regelung, dass die Verträge zwischen Arbeitgeber und -nehmer keine Gehaltskürzung bei schlechter Leistung vorsehen.
Wann darf ein Arbeitgeber Stunden kürzen?
Der Arbeitgeber kann dies ablehnen, wenn wichtige betriebliche Gründe dagegensprechen. Auch er kann die Arbeitszeit kürzen – aber nur, wenn entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag stehen. Die Kürzung muss dann prinzipiell für alle Mitarbeiter gelten und darf 20% nicht überschreiten.
