Was versteht man unter Risiko?
Im Alltag wird der Begriff „Risiko“ oft in der Bedeutung von „Wagnis“ verwendet. Vielmehr handelt es sich bei einem Risiko um ein Ereignis oder eine Entscheidung mit unbestimmtem Ausgang: Der erhoffte oder befürchtete Fall kann eintreten, vielleicht aber auch nicht.
Was ist eine Gefahr?
Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.
Was ist der Artikel von Gefahr?
Es heißt die Gefahr Das Wort Gefahr ist feminin, deshalb ist der richtige Artikel in der Grundform die.
Wann liegt eine Gefahr vor?
Eine Gefahr(enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigen wird.
Was bedeutet Gefahr für Leib und Leben?
Eine Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn als Schaden der Eintritt einer nicht ganz unerheblichen Körperverletzung oder gar des Todes droht.
Was ist eine gegenwärtige Gefahr?
3 PolG BW von einer gegenwärtigen Gefahr gesprochen. Eine gegenwärtige Gefahr meint eine Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
Was ist eine abstrakte Gefahr?
Es handelt sich also bei der abstrakten Gefahr immer um eine Vielzahl denkbarer räumlich und zeitlich bestimmter Fälle. Zwischen ihnen und einem möglichen Schaden bedarf es nur eines Zusammenhangs, der typischerweise besteht. Er ist also gerade losgelöst von einer im konkreten Fall festzustellenden Wahrscheinlichkeit.
Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
Liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, ist die untere Bauaufsichtsbehörde berechtigt, im Regelfall sogar verpflichtet, bauaufsichtlich einzuschreiten. Bsp.: Ein Haus auf einem nicht abgesperrten Grundstück droht einzustürzen.
Was bedeutet hinreichende Wahrscheinlichkeit?
Die hinreichende Wahrscheinlichkeit bezieht sich auf den Schadenseintritt. Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Verlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Gut schädigen wird.
Was ist die öffentliche Sicherheit?
Öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen.
Was ist ein Gefahrenabwehr?
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung. Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile Lagen stabilisieren.
Was ist eine Kreisordnungsbehörde?
Die Aufgaben der Ordnungsbehörden sind in den Bundesländern mit Trennungssystem sehr unterschiedlich. Meist nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde die Gemeinden, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die Landkreise und die kreisfreien Städte wahr.
Was sind ordnungsrechtliche Maßnahmen?
Ordnungsbehördliche Verwaltungsakte auf Grund von Spezialbefugnissen oder der Generalklausel erfordern das Vorliegen einer konkreten Gefahr (Gefahrenabwehr). Der Erlass von ordnungsrechtlichen Rechtsverordnungen steht im Ermessen der Ordnungsbehörden (Opportunitätsprinzip).
Was ist eine ordnungsbehördliche Verordnung?
Definition: Ordnungsbehördliche Verordnungen Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die auf Grund der Ermächtigung in §§ 26 und 27 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.
Welche Rechte hat das Ordnungsamt NRW?
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise regelt das Ordnungsbehördengesetz, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter den gleichen Voraussetzungen Personalien kontrollieren und feststellen dürfen wie Polizisten. Auch Platzverweise darf das Ordnungsamt aussprechen und sogar Personen in Gewahrsam nehmen.
Welche Befugnisse hat die Polizei?
Das Polizeirecht regelt die Befugnisse der Polizei. In Deutschland kommt der Polizei eine Art Doppelfunktion zu: Sie handelt zum einen als Strafverfolgungsbehörde, also in repressiver Funktion. Dies bedeutet, dass sie an der Aufklärung von Straftaten mitwirkt oder aber bei einem Unfall im Straßenverkehr tätig wird.
Sind Standardmaßnahmen Verwaltungsakte?
Nach einer Ansicht stellen die polizei- und ordnungsrechtlichen Standardmaßnahmen stets Verwaltungsakte i.S.d. § 35 VwVfG NRW dar. Diese Ansicht steht auf dem Standpunkt, dass die Standardmaßnahmen immer gleichzeitig eine konkludente Duldungsverfügung beinhalten.
Ist ein Platzverweis ein Verwaltungsakt?
Einige Standardmaßnamen (z.B. Vorladung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot) sind klassische Ge- und Verbote, so dass es abwegig wäre, hier einen Regelungscharakter zu verneinen: es handelt sich unproblematisch um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.