Welche Zulagen sind Pfändbar?
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des „Üblichen“ unpfändbar. Bei der Frage, was „üblich“ ist, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sind dagegen pfändbar.
Ist überstundenzuschlag Pfändbar?
Nach § 850a ZPO sind folgende Bezüge unbedingt unpfändbar: Die Hälfte der Gesamtvergütung für Mehrarbeitsstunden (Überstunden, Überschichten). Zu berücksichtigen ist das gesamte, für die geleistete Mehrarbeit zu zahlende Entgelt – nicht nur der eventuelle Überstundenzuschlag.
Ist die Nachtzulage Pfändbar?
Entscheidung: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Schicht- und Samstagsarbeit. Der BGH hat sich der Wertung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. Danach sind Zulagen für Nachtarbeit und Zulagen für Sonntags- und Feiertagsarbeit Erschwerniszulagen iSv § 850a 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
Ist der verpflegungsmehraufwand Pfändbar?
Spesen sind Aufwandsentschädigungen für Kosten, die dem Arbeitnehmer entstanden sind. Deshalb sind sie in der Regel auch nicht pfändbar – weder im Rahmen der Zwangsvollstreckung noch während der Insolvenz des Arbeitnehmers.
Ist Urlaubsgeld Pfändbar Haufe?
Urlaubsgeld, Treuegelder etc. (§ 850a Nr. 2 ZPO): Unpfändbar sind die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
Ist eine Jubiläumszahlung Pfändbar?
Nicht pfändbar sind: Heirats- und Geburtsbeihilfen. Jubiläumszuwendungen. Kurzarbeitergelder sind beschränkt pfändbar nach § 54 Abs. 4 SGB I.
Ist ein 13 Jahresgehalt Pfändbar?
Weihnachtsgeld (auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt) ist bis zu einem bestimmten Betrag unpfändbar. Die Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld ist in § 850a Nr.
Wann muss man Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung?
Diese sehen vor, dass der Arbeitnehmer bereits erhaltenes Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zum Stichtag beendet ist. Bei Weihnachtsgeld über 100 Euro, aber von weniger als einem Monatsgehalt darf der Stichtag für eine Rückzahlungsverpflichtung spätestens am 31. März des Folgejahres liegen.
