Welches Landesrecht gilt im Internet?
Grundsätzlich gilt das Recht in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn nichts anderes vereinbart ist. Durch eine Vereinbarung dürfen allerdings jeweilige nationale Regeln, die dem Verbraucher einen höheren Schutz bieten, nicht unterlaufen werden.
Was ist eine Rechtswahlvereinbarung?
Rechtswahl bedeutet, dass eine Person oder mehrere Personen unter mehreren (nationalen) Rechtsordnungen das anzuwendende Recht bestimmen kann/können.
Welches Recht bei Kaufvertrag?
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur dauerhaften Überlassung des Kaufgegenstands an den Käufer. Der Käufer hat im Gegenzug die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Geregelt ist der Kaufvertrag in § 433 bis § 479 BGB.
Was ist Recht im Internet?
Das Internetrecht (auch: Onlinerecht) befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Es stellt kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist die Schnittstelle aller Rechtsgebiete im Bereich des Internets.
Ist der Vertragspartner im Ausland anwendbar?
Sitzt der Vertragspartner im Ausland, sprechen wir von einem grenzüberschreitenden Vertrag. Hier sind BGB und HGB nicht ohne weiteres anwendbar, denn bei internationalen Verträgen sind unterschiedliche Rechtsordnungen betroffen, die dem jeweils anderen Partner in aller Regel unbekannt sind.
Kann ein Gericht ausländisches Recht ermitteln?
Tipp: Achten Sie darauf, dass das materielle Recht und der Gerichtsstand (also der Ort, an dem ein streitiges Verfahren durchgeführt werden soll) korrespondieren. Muss ein Gericht ausländisches Recht ermitteln, ist das in aller Regel sehr kosten- und zeitaufwändig.
Wie wird das ausländische Einkommen versteuert?
Bei dieser Methode wird das ausländische Einkommen im Ansässigkeitsstaat wie ein inländisches Einkommen versteuert. Die im Ausland bereits bezahlte Steuer wird aber darauf angerechnet. Nur falls eine Differenz herauskommt, müssen Sie diese im Ansässigkeitsstaat nachzahlen.
Welche Vorschriften gelten für Verträge zwischen deutschen Unternehmen?
Verträge, die zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Für solche Verträge sind vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) von Bedeutung. Sitzt der Vertragspartner im Ausland, sprechen wir von einem grenzüberschreitenden Vertrag.