Wie beweist man Arglist beim Hauskauf?
Arglistige Täuschung (Kaufvertrag) Der Tatbestand der arglistigen Täuschung (§ 123 BGB) ähnelt dem strafrechtlichen Tatbestand des Betruges. Will ein Eigentümer eine Immobilie verkaufen und verschweigt bewusst ihm bekannte Mängel des Objekts, obwohl er diese kennt, handelt er arglistig.
Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?
Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde.
Was ist ein arglistig verschwiegener Mangel?
Eine arglistige Täuschung liegt immer dann vor, wenn ein Verkäufer dem Käufer wichtige Informationen zur Beschaffenheit der Immobilie verschweigt. In einem solchen Fall liegt die Beweislast allerdings beim Käufer: Er muss nachweisen, dass der Mangel dem Verkäufer bereits vor Unterzeichnung des Kaufvertrags bekannt war.
Was tun bei arglistiger Täuschung?
Für den Käufer am wichtigsten: Eine arglistige Täuschung stellt einen Anfechtungsgrund dar. Ficht der Käufer den Kaufvertrag nach § 123 BGB an, wird der Kaufvertrag rückwirkend unwirksam. Der Käufer kann dann gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen.
Was bedeutet arglistiger Mangel?
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt …
Welcher Paragraph ist arglistige Täuschung?
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Was ist ein verdeckter Mangel?
Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache/das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Unter einem „verdeckten Mangel“ wird gemein- hin der Mangel verstanden, der sich nicht un- mittelbar bei der Übergabe der Sache/Abnahme des Werkes zeigt, sondern erst später zu Tage tritt.
Was ist ein offener und versteckter Mangel?
Offensichtlich beschädigte Ware, falsche Farben aber auch die falsche Liefermenge sind offene Mängel. Versteckte Mängel sind indes nicht sofort erkennbar und können auch bei einer gewissenhaften Überprüfung nicht sofort nach Eingang der Ware festgestellt werden.
Was gilt als Mangel?
Ein Werk ist auch mangelhaft, wenn ihm eine vorausgesetzte Eigenschaft fehlt: Das Werk entspricht nicht dem, was der Bau- herr ohne weiteres erwarten durfte (z.B. Gebrauchstauglichkeit für den vorgesehenen Zweck). Auch hier muss das «Sein» mit dem «Soll» verglichen werden.
Wann ist ein versteckter Mangel zu rügen?
Bei einem offenen Mangel, das bedeutet einen sofort erkennbaren Mangel, muss der Käufer die Sache unverzüglich bei Übergabe rügen. Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn er für den Käufer nicht sofort erkennbar gewesen ist.
Wie lange kann man einen Mangel rügen?
Ein offener Mangel erfordert eine unverzügliche Mängelrüge. Unverzüglich meint „ohne schuldhaftes Zögern“, was in der Regel eine Frist von nicht mehr als 14 Tagen bedeutet.
Welche Prüf und Rügefristen sind zu beachten?
Im § 377 „Untersuchungs- und Rügepflicht“ heißt es: (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer …
Was ist die rügepflicht?
Inhalt der Rügepflicht Durch die Rügepflicht ist der Kaufmann verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern.
Welche gesetzlichen Rügefristen gelten für den einseitigen Handelskauf?
Vorderseite Welche gesetzlichen Rügefristen gelten für den einseitigen Handelskauf? Für offene und versteckte Mängel gelten zwei Jahre nach der Ablieferung der Sache.
Was versteht man unter einem einseitigen Handelskauf?
Von einem einseitigen Handelskauf spricht man, wenn an dem Kauf nur ein Kaufmann beteiligt ist. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich unter §§ 373-376,380 HGB in Verbindung mit § 345 HGB. Ein zweiseitiger (auch: beidseitiger) Handelskauf liegt dann vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufmänner sind.
Welche Rügefristen sind zu beachten 377 HGB?
Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB
- Die Frist für eine unverzügliche Untersuchung und Rüge beginnt mit der Ablieferung der Ware.
- Die Untersuchung der Ware muss unverzüglich erfolgen.
- Stellt der Kaufmann einen Mangel fest, so muss er diesen beim Verkäufer unverzüglich rügen.
Welche rügefrist gilt bei Verbrauchsgüterkauf?
Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam. Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen sind.
Welchen Zeitraum schreibt das BGB als gesetzliche Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen vor?
Wenn ein Mangel bereits nach kurzer Zeit auftritt, geht man bei einem Verbrauchsgüterkauf – also bei einem Kauf zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher – davon aus, dass dieser schon beim Kauf vorhanden war. So schreibt es das Gesetz vor. Sechs Monate sind hierfür die Grenze.
Welche Rechte ergeben sich für den Käufer aus einer mangelhaften Lieferung?
Bei einer mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, auf Minderung des Kaufpreises und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Schadenersatz zu.
Wann müssen offene Mängel dem Lieferanten gemeldet werden?
Sowohl offene als auch versteckte Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, also innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist, angezeigt werden. Dies bedeutet, dass unter Umständen sehr kurze Fristen gewährt werden.
Welche Rechte kann ein Käufer im Fall einer schlechtleistung grundsätzlich in Anspruch nehmen und welche Rechte haben dabei Vorrang?
Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz.