Wie finde ich Paragraphen im BGB?
Der rechtlich verbindliche („amtliche“) Gesetzestext ist nur im Bundesgesetzblatt (BGBl) enthalten, und zwar in dessen gedruckter Fassung. Aktuelle und verlässliche Fassungen des BGB und anderer Gesetze finden Sie im Internet z.B. unter http://dejure.org/ oder unter www.gesetze-im-internet.de.
Was ist das BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Ist das BGB ein Gesetz?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird. Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.
Was ist das Besondere am Allgemeinen Teil des BGB?
Erklärung zum Begriff Allgemeiner Teil Bei dem Allgemeinen Teil des BGB handelt es sich um den ersten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, der den hauptsächlichen Regelungsbereichen vorangestellt ist. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Bürgerliche Gesetzbuch nach Möglichkeit Doppeldeutungen vermeiden möchte.
Was gibt es alles für Gesetzbücher?
Was sind Gesetze und warum braucht ein Land diese?
- Sozialgesetzbuch (SGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Was ist das bürgerliche Recht?
Das Bürgerliche Recht ist die zentrale Materie des Privatrechts. So regelt das Bürgerliche Recht die Rechtsverhältnisse einzelner Privatpersonen zueinander auf der Grundlage einer strengen Gleichberechtigung. Darüber hinaus ist der Einzelne im Verhältnis zum anderen nicht nur gleichberechtigt, sondern auch frei.
Welche rechtspersonen unterscheidet das bürgerliche Recht?
Juristische Personen des Privatrechts sind u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften.
Welche Handlungen sind dem bürgerlichen Recht zuzuordnen?
Das Bürgerliche Recht enthält Rechte und Pflichten die sich auf zumeist alltägliche Vorgänge beziehen. Solche Vorgänge können z.B. ein Kauf, ein Arbeitsverhältnis, oder Eigentumsverhältnisse sein. Alle rechtlichen Vorgaben, die bei solchen Dingen zu beachten sind, findet man im Bürgerlichen Recht.
Was regelt das Privatrecht Bürgerliches Recht?
Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen einzelner Rechtssubjekte auf der Grundlage der Gleichordnung und Selbstbestimmung untereinander sowie die Rechtsbeziehungen von Bürgern mit den Trägern hoheitlicher Gewalt, wenn diese privatrechtlich handeln.
Was zählt zum privaten Recht?
Privatrecht ist dasjenige Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtssubjekten (→ natürliche Person, → juristische Person) regelt. Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht bzw. Sonderprivatrecht (oder Sonstiges Privatrecht).
Was kennzeichnet das Privatrecht?
Das Privatrecht (auch als Zivilrecht oder Bürgerliches Recht bezeichnet) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, welcher das Verhältnis der Bürger untereinander regelt. Hier geht es um die Rechtsbeziehung zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten. Im Privatrecht gilt deshalb das Rechtsprinzip der Gleichordnung .
Welche Bereiche gehören zum öffentlichen Recht?
Des Weiteren sind Teilgebiete des öffentlichen Rechts das Verwaltungsrecht (z.B. Steuerrecht, Sozialrecht, Polizeirecht), das Prozessrecht, das Strafrecht, das Kirchenrecht und insbesondere im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes das Arbeitsrecht.
Welche Gesetze sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
Staats- und Verfassungsrecht (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Kirchenrecht) Allgemeines Verwaltungsrecht (u.a. Verwaltungsverfahrensrecht) Besonderes Verwaltungsrecht (u.a. Polizeirecht, Kommunalrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht)
Was ist öffentliches Recht Beispiele?
Zum öffentlichen Recht gehören viele unterschiedliche Teilbereiche wie beispielsweise das Völkerrecht, das Verwaltungsrecht, das Sozialrecht, das Prozessrecht, das Strafrecht oder auch das Arbeitsrecht.
Welche Theorie wenden Sie zur Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht an?
Die Subordinationstheorie stellt auf die Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Hoheitsträger ab. Danach sind Rechtsnormen dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen wenn sie ein Verhältnis der Über- und Unterordnung begründen und zu einseitigen Regelungen berechtigen.
Wann ist eine Maßnahme öffentlich rechtlich?
Eine Maßnahme ergeht dann „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“, wenn die Ermächtigungsgrundlage, auf die sie gestützt ist, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist.
Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?
Nach der Legaldefinition erfordert ein Verwaltungsakt eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme. Die Maßnahme wird hoheitlich, wenn sie von der Behörde im Subordinationsverhältnis erlassen wurde, d.h. zwischen den Beteiligten ein Über- und Unterverhältnis vorliegt.
Ist eine Maßnahme ein Gesetz?
Ein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, das ausnahmsweise nicht allgemeine Tatbestände, sondern nur einen oder wenige Einzelfälle regelt (Art. 19 Abs. 1 GG), beispielsweise Enteignungsgesetze gemäß Art.
Wann hat eine Maßnahme Außenwirkung?
Außenwirkung kommt einer Maßnahme dann zu, wenn sie den Rechtskreis einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder eines sonstigen (nur teilrechtsfähigen) Rechtssubjekts als Träger eigener Rechte betrifft, d.h. (interpersonal) zwischen diesem und dem Rechtsträger der Behörde wirkt.
Was ist Außenwirkung?
Außenwirkung liegt im Verwaltungsrecht vor, wenn die Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung den Rechtskreis eines außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Rechtssubjekts berührt. Gegensatz ist die Innenwirkung.
Haben Verwaltungsvorschriften Außenwirkung?
Verwaltungsvorschriften beruhen auf dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und regeln so von oben nach unten Einzelheiten der Tätigkeit nachgeordneter Verwaltungsbehörden. Sie sind Rechtsvorschriften und grundsätzlich – mangels Außenwirkung – keine auf den Bürger unmittelbar wirkenden Rechtsnormen.
Was ist eine unmittelbare Rechtswirkung?
20. Das Merkmal der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen diente ursprünglich zur Abgrenzung von Entscheidungen innerhalb „besonderer Gewaltverhältnisse“, die gerichtlich nicht überprüfbar sein sollten. Sie sind keine Verwaltungsakte, sondern dienen der Entscheidungsfindung, die dann in einen Verwaltungsakt mündet.
