Wie heißen Gesetze auf kommunaler Ebene?
Die Kommunalverfassungen (G-, Kreisordnungen) werden der kommunalen Ebene als Ländergesetze vorgegeben. Dabei war neben spezifischen Traditionen in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch der Einfluss der Siegermächte wirksam, wobei der britische Einfluss in NRW und NI die stärksten Spuren hinterlassen hat.
Wer erlässt die Gesetze an die sich die Gemeinde halten muss?
Die Gemeindeordnungen der Länder verpflichten die Gemeinden zum Erlass bestimmter Satzungen. Um eine solche Pflichtsatzung handelt es sich beispielsweise bei der kommunalen Hauptsatzung, welche Verfassung und Organisation regelt.
Was ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung?
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) verankert, dessen für die Kommunen zentraler Satz (Abs. 2 Satz 1) lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Wie können auf kommunaler Ebene Gesetze erlassen werden?
Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen (nur: Satzungsrecht) und auch nicht Recht gesprochen werden. Die kommunale Ebene verfügt über das Recht der Selbstverwaltung ( kommunale Selbstverwaltung ), was bedeutet, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre…
Wie ist das Gesetz erlassen?
Das Gesetz ist erlassen, wenn der Ministerrat, und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zustimmt. Die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten im Rat treffen somit wesentliche Entscheidungen für die gesamte Europäische Union.
Wie erfolgt die Gesetzgebung auf europäischer Ebene?
Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu.
Wie entstehen Gesetze in den Parlamenten?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
