Wie kam es zum Wohlfahrtsausschuss?
Der Wohlfahrtsausschuss (französisch Comité de salut public) wurde am 5. April 1793 während der Französischen Revolution vom Nationalkonvent als Ausschuss der öffentlichen Wohlfahrt und der allgemeinen Verteidigung eingerichtet. Er diente als Exekutivorgan des Nationalkonvents.
War Robespierre gut?
Robespierres Ansichten Er trat ein für die Pressefreiheit, für das allgemeine Wahlrecht für alle Männer, für die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien und die Beseitigung der Privilegien des Klerus (der Geistlichen). Die Vernunft sah er als oberstes Gut. Er trat den Jakobinern bei und wurde 1790 deren Präsident.
Welche Maßnahmen kann die Polizei oder die Ordnungsverwaltung treffen?
1 OBGkann die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Im Rahmen der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel stellt die öffentliche Sicherheit das zentrale Schutzgut dar.
Was sind Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts?
Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts sind z.B. der Bund, die Länder, die Selbstverwaltungskörperschaften (Kreise, Gemeinden, Hochschulen, Kammern), die Anstalten, die Stiftungen. Vgl. Möller/Warg Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 91.
Wie gehen wir im Ausschuss-Alltag mit diesem Thema um?
Wie gehen wir im Ausschuss-Alltag mit diesem Thema um? § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – Öffentlichkeitsprinzip. Die Behandlung von kommunalen Themen in unseren städtischen Ausschuss-Sitzungen ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen – grundsätzlich öffentlich abzuhalten.
Was umfasst der Schutz der Rechte des Einzelnen?
Schutz der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen umfasst den Schutz aller Privatrechte, insbesondere des Eigentums, des Besitzes, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Namensrechts und sonstiger Rechte, und der geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit.
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