Wie kann die Polizei eine Person durchsuchen?
(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
Wie sollten sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten?
Aus diesem Grund ist eine Anzeige bei der Polizei so wichtig. Doch nicht immer reagieren Polizeibeamte richtig, wenn man sich an sie wendet. Wie sollten Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten? In einigen Bundesländern können Sie bereits online eine Strafanzeige, in einer sogenannten Onlinewache, erstatten.
Ist eine Durchsuchung durch die Polizei erlaubt?
Durchsuchung durch Polizei – Rechtslage Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Wie dürfen Polizeibeamte eine Verkehrskontrolle durchsuchen?
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen Polizeibeamte nicht ohne Weiteres den Fahrer oder die anderen Fahrzeuginsassen durchsuchen. Hier müssen ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass diese eine Straftat begangen haben.
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 26 oder nach anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengstoffen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.“ 2.
Warum sollte die Polizei nicht mit der Durchsuchung warten?
Die Polizei muss aber nicht mit der Durchsuchung warten. Generell ist es sinnvoll, den Anwalt mit der Einsatzleitung vor Ort zu verbinden, damit er mit der Situation vertraut gemacht werden kann. Während der Durchsuchung sollten sich Betroffene eher kooperativ zeigen, ohne jedoch über die vorgeworfene Tat zu plaudern.
Was darf die Polizei bei einem Verkehrsdelikt betreten?
Bei der Ermittlung zu einem Verkehrsdelikt, etwa um den Fahrer festzustellen, darf die Polizei an der Haustür klingeln und Fragen stellen. Betreten darf sie die Wohnung ohne Zustimmung des Hausherrn aber nicht. Das gilt auch für Unternehmen, auch hier kann der Zutritt mithilfe des Hausrechts verwehrt werden.
Warum darf die Polizei in Deutschland nicht alles tun?
Die Polizei in Deutschland darf längst nicht alles. Weil wir in einem Rechtsstaat leben, sind hierzulande auch Polizeibeamte an Regeln und Gesetze gebunden. Vorsicht: Wer Argumente für seinen Verstoß anführt, gibt diesen damit meist zu!