Wie lange dauert die Stellungnahme ihrer Petitionen?
In der Regel dauert dies – abhängig vom Umfang des Sachverhaltes – und der Vielzahl der eingereichten Petitionen mehrere Wochen. Der Ausschuss wird sich nach dem Vorliegen der Stellungnahme Ihrer Petition dann in einer der nächsten Ausschusssitzung annehmen.
Wie lange dauert die Einreichung ihrer Petitionen?
Die Staatsregierung wird daher unmittelbar nach Einreichung Ihrer Petition um Stellungnahme gebeten. In der Regel dauert dies – abhängig vom Umfang des Sachverhaltes – und der Vielzahl der eingereichten Petitionen mehrere Wochen.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Welche Fristen gibt es im Petitionsverfahren?
Im Petitionsverfahren gibt es keine Fristen zu wahren. Es hat jedoch keine aufschiebende Wirkung und kann die gegen behördliche Entscheidungen zulässigen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Die dafür geltenden Fristen müssen unabhängig vom Petitionsverfahren unbedingt beachtet werden! 7.
Wer kann eine Petition einreichen?
Wer kann eine Petition einreichen? 1 Jede natürliche Person, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit. 2 Juristische Personen des privaten Rechts durch ihre Vertretungsberechtigten. 3 Auch geschäftsunfähige Personen wie Minderjährige oder unter Betreuung stehende Personen.
Wie lange muss ich an einem Stoppschild anhalten?
Sie müssen an der Haltelinie anhalten. Ist diese nicht vorhanden, ist an der Sichtlinie zu halten, also an dem Punkt, von dem die Straße des Querverkehrs überblickt werden kann. Wie lange muss ich an einem Stoppschild halten? Es wird empfohlen, an einem Stoppschild mindestens drei Sekunden zu halten, auch wenn kein Querverkehr vorhanden ist.
Wie lang kann die Petition verlängert werden?
Innerhalb der Zeichnungsfrist kann die Petition durch Petitions-Startende verlängert werden, jedoch maximal bis zu 12 Monaten Gesamtlaufzeit. Zum Verlängern/Verkürzen: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition. Zum vorzeitigen Beenden: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition.
Wie kann ich mich anmelden für meine Petitionen?
Unter dem Menüpunkt Anmelden können Sie sich mit der E-Mail-Adresse anmelden, die Sie beim Erstellen Ihrer Petition angegeben haben. Zusätzlich benötigen Sie Ihr zuvor vergebenes Passwort. Nach dem Anmelden klicken Sie auf „Hallo [Ihr Name]” und anschließend auf „Meine Petitionen“.